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Schünemanns Agenten bespitzelten Anwalt

Verfassungsschutzskandal in Niedersachsen weitet sich aus / Auch Grünen-Mitarbeiterin unter Beobachtung

Nicht nur Journalisten, sondern womöglich auch Rechtsanwälte hat Niedersachsens Verfassungsschutz zur Amtszeit des früheren Innenministers Uwe Schünemann (CDU) bespitzelt.

Eigentlich müsste der Verfassungsschutz dem Göttinger Anwalt Sven Adam dankbar sein. Denn er tritt für den Schutz von Grundrechten ein, die die Verfassung garantiert, speziell für das Recht auf Versammlungsfreiheit. Demzufolge hat der Jurist Mandanten, die wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen, etwa gegen Atommülltransporte oder Rechtsextremisten, in Konflikte mit der Staatsmacht geraten sind. Das war Schünemanns Schlapphüten offensichtlich verdächtig genug, um Adam zu beobachten. Nach Erkenntnissen des NDR war die Bespitzelung des Anwalts am Freitag im geheim tagenden Landtagsausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes erwähnt worden.

»Völlig überrascht« war Adam von der Nachricht, ins Blickfeld der Geheimdienstler geraten zu sein. Er könne sich allerdings gut vorstellen, dass sein Engagement für Demo-Teilnehmer dazu geführt habe, so der Anwalt im Gespräch mit »nd«. Gleich am Freitag habe er eine Anfrage an den Dienst gerichtet, um Näheres zu erfahren. »Aber noch gab es keine Antwort.«

Jede nachrichtendienstliche Erfassung von Rechtsanwälten und Journalisten ist abzulehnen, betont der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und erinnert: Beide Berufsgruppen sind durch die Verfassung besonders geschützt. RAV-Vorsitzender Martin Heiming meint, es passe in das bekannte Tätigkeitsprofil des Verfassungsschutzes, »dass er wieder einmal nicht die Rechtsextremen im Visier genommen hat, sondern diejenigen, die sich ihrerseits gegen neofaschistische Strukturen engagieren«.

Der Nachrichtendienst hält sich zu dem neuen Vorwurf, der Beobachtung des Anwalts, zurück. Frank Rasche, Sprecher der Behörde, erklärte gestern: Wenn Anhaltspunkte für eine extremistische oder terroristische Tätigkeit vorliegen, sammele und speichere der Verfassungsschutz Informationen zu der jeweiligen Person »unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit«. Auf Aktivitäten des Geheimdienstes in punkto Sven Adam angesprochen, beschied Rasche: »Zu einzelnen Personen dürfen wir in und gegenüber der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen.«

Der Geheimdienstskandal in Niedersachsen weitet sich aus: Nahezu zeitgleich mit dem Fall Adam ist bekannt geworden, dass eine Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist. Julia Amthor, so heißt die Betroffene, kann nicht nachvollziehen, warum sich der Dienst mit ihr beschäftigt: »Mein demokratisches Engagement unterscheidet sich nicht von dem zahlreicher anderer Mitglieder der Grünen und der Grünen Jugend«, unterstreicht die junge Frau. Sie war von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger über die Datenspeicherung informiert worden. Der Geheimdienst selbst halte diese Speicherung mittlerweile für rechtswidrig, gibt die Grünen-Landtagsfraktion zu bedenken. Ihr innenpolitischer Sprecher Helge Limburg äußerte sich gestern erschüttert über die Nachricht von der Beobachtung des Anwalts Adam: Das Reihe sich ein in die kaum zu glaubenden Vorgänge, die sich offenbar zu Schünemanns Zeit im Verfassungsschutz abspielten.

Journalisten, ein Anwalt, ein Mitarbeiter der LINKEN-Bundesvorsitzenden Katja Kipping, eine Grünen-Angestellte - sie alle waren zur schwarz-gelben Zeit zu Objekten geheimdienstlicher Tätigkeit geworden. Man darf gespannt auf die Botschaft warten, wen der Dienst noch bespitzelte. Es zeichnet sich viel Arbeit ab für die Expertenkommission, die von der Landesregierung geschaffen wurde - zum »Neustart des Verfassungsschutzes«, den SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen haben.

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