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Washington im Etat-Dilemma

Die Rechnung der Republikaner könnte am Ende wieder nicht aufgehen

  • Von John Dyer, Boston
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

John Boehner ist eine zentrale Figur im US-Haushaltsstreit. Der integre Republikaner steht zwischen der rechten Tea-Party und dem Weißen Haus - und muss ein Ende fürchten wie vor 17 Jahren, als seine Partei nach dem »Shutdown« der Regierung Clinton die nächste Wahl verlor.

John Boehner steckt in der Falle. Kurz vor Beginn des Haushaltsnotstands in den USA hielt der Sprecher des Repräsentantenhauses am Montag gegen Mitternacht eine Rede vor seinen republikanischen Kollegen. Seine Worte zum ersten »Shutdown«, der »Abschaltung der Regierung«, seit 17 Jahren klangen widersprüchlich. Und zeigten, wie verfahren der Budgetstreit zwischen den Republikanern mit der staatskritischen Tea Party in ihren Reihen und den Demokraten mit einem unnachgiebigen Weißen Haus ist. »Ich bin nicht gekommen, um die Regierung zu schließen«, sagte der Abgeordnete aus Ohio. »Das amerikanische Volk will keinen Shutdown und ich will ihn auch nicht.« Wenige Minuten später war es 1. Oktober und die Regierung von Barack Obama regiert seither ohne gültigen Haushalt und daher ohne Genehmigung des Parlaments, staatliche Gelder auszugeben.

Boehner gilt parteiübergreifend als integer. Doch die meisten US-Amerikaner sehen diesen Budge...


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