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Flüchtlingshilfe mit Hindernissen

Senat stellt Bedingungen für die Unterstützung des Protestscamps in Kreuzberg

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 3 Min.

Offenbar ist der Berliner Senat dazu bereit, sich an der Suche nach einer Unterkunft für die seit über einem Jahr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg lebenden Flüchtlinge zu beteiligen. Wie eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gegenüber »nd« bestätigte, will das Land Berlin den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Suche nach einer »zwischenzeitlichen Unterbringung« für die Flüchtlinge unterstützen.

Allerdings ginge es bei Gesprächen mit dem Bezirk dabei ausdrücklich nur um eine »Übergangslösung«, wie die Sprecherin erklärte. Die Flüchtlinge würden nicht in einer bereits bestehenden Unterkunft untergebracht werden, da diese Asylbewerbern vorbehalten sei, die in Berlin ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Wie die Flüchtlinge am Oranienplatz konkret untergebracht werden sollen, ließ die Sozialverwaltung allerdings offen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sucht seit Wochen nach einer Unterkunft und wandte sich an den Senat, da der Bezirk selbst über keine passenden Immobilien verfügt. Herrmann hatte in der Vergangenheit gegenüber »nd« erklärt, dass bereits Kontakt zu potenziellen Interessenten für die Trägerschaft einer Flüchtlingsunterkunft bestehe.

Allein die Angelegenheit hat für die Aktivisten einen entscheidenden Haken. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass mittelfristig alle Flüchtlinge zurück in die für sie zuständigen Kommunen geschickt werden. Die Betroffenen besitzen in Berlin laut Asylgesetz keinen Anspruch auf Unterbringung und andere Leistung, stellte Czajas Sprecherin klar. Für den Flüchtlingsprotest würde dies jedoch praktisch das Aus in seiner derzeitigen Form bedeuten, da viele Demonstranten in anderen Städten gemeldet sind oder sich zum Teil sogar illegal in Deutschland aufhalten. In der Senatsverwaltung für Soziales weiß man davon offiziell nichts. Czajas Sprecherin erklärte, es lägen keine Informationen über Herkunft und Zahl der betreffenden Flüchtlinge vor.

Unklar bleibt, wie lange der Senat die von ihm selbst ins Spiel gebrachte Zwischenlösung akzeptieren würde. Doch bevor es überhaupt zu Gesprächen zwischen Senat und Bezirk kommt, müsste letzterer die »Duldung der rechtswidrigen Zustände rund um das Camp« beenden. Im Klartext müssten im Gegenzug die Zelte am Oranienplatz abgebaut werden.

Ob alle Flüchtlinge dazu bereit sind, ist unwahrscheinlich. Aus dem Unterstützerumfeld heißt es, einige Aktivisten würden den Oranienplatz gerne weiterhin als Ausgangslager für weitere Protestaktionen nutzen. Bezirksbürgermeisterin Herrmann hat den Flüchtlingen immerhin bereits zugesagt, dass im Fall eines Rückzugs vom Oranienplatz ein Informationszelt bleiben könnte.

Allerdings bleibt mindestens ein großes Fragezeichen, ob sich die Flüchtlinge unter diesen von der Senatsverwaltung für Soziales gestellten Bedingungen überhaupt auf den Vorschlag einlassen. Ob ihnen dazu die Wahl bleibt, hängt derzeit ohnehin weniger an ihnen selbst, als an der Entscheidung von Innensenator Frank Henkel (CDU). Dieser lässt als oberster Chef der Bezirksaufsicht derzeit prüfen, ob die Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg im Fall des Oranienplatzes alle geltenden Vorschriften beachtet haben. Die Prüfung sei kurz vor Abschluss, sagte ein Sprecher. Zu welchen Maßnahmen die Prüfung führen kann, wollte die Senatsverwaltung für Inneres gegenüber »nd« nicht erklären. Henkel hatte in der Vergangenheit allerdings wiederholt erklärt, er spreche sich eher heute als morgen für eine Räumung des Oranienplatzes aus, da er die Zustände als illegal bewertet.

Indirekt könnte Henkel die Flüchtlinge etwa zur Aufgabe drängen, indem die Senatsverwaltung für Inneres den Bezirk dazu veranlasst, die Flüchtlinge für die Sondernutzung des Straßenlandes zur Kasse bittet. Geld, das am Oranienplatz niemand hat. So fällt es dem Protestcamp immer schwerer, die Kosten für Strom und Wasser zu zahlen. Laut Unterstützerangaben droht den Flüchtlingen Anfang nächster Woche die Abschaltung der Stromversorgung, wenn in den nächsten Tagen nicht ein Teil der offenen Rechnung von insgesamt rund 2000 Euro beglichen wird.

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