Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Eiserner Besen beim Geheimdienst

Niedersachsens Verfassungsschutzvize muss gehen - eine »Task Force« durchleuchtet nun die Praktiken der Behörde

Der Verfassungsschutzskandal in Niedersachsen hat offensichtlich zu personellen Konsequenzen geführt. Unter anderem fliegt der Vizepräsident aus dem Geheimdienst. Eine »Task Force« soll die umstrittene Arbeitsweise der Behörde durchleuchten.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat fraglos die Nase gestrichen voll von unangenehmen Nachrichten über den Verfassungsschutz in Niedersachsen - und greift zum eisernen Besen. Dieser hat jetzt den stellvertretenden Präsidenten der Behörde, Dirk Verleger, aus dem Amt gefegt. Er war zugleich Leiter jener Abteilung, die sich mit Linksextremismus beschäftigt und auch für die rechtswidrige Beobachtung mehrerer Journalisten sowie des Anwalts Sven Adam und der Grünen-Mitarbeiterin Julia Amthor verantwortlich sein soll - »nd« berichtete über die Fälle. Verleger wird außerhalb des Verfassungsschutzes eine Aufgabe übernehmen, hieß es im Innenministerium. Seine Nachfolgerin wird Martina Schaffer, bislang ebendort Referatsleiterin.

Auch der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes, Stephan Walter, muss gehen und wird ins Sozialministerium versetzt. Zwar will das Innenministerium einen direkten Zusammenhang der personellen Veränderung mit der aktuellen Spitzelaffäre nicht bestätigen, aber die zeitliche Nähe ist unübersehbar.

Der eiserne Besen wird auch in Gestalt einer voraussichtlich siebenköpfigen Arbeitsgruppe das Geheimdiensthaus in Hannover durchkehren. Eine »Task Force« nennt das Innenministerium das Expertenteam aus mehreren Ministerien. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte ist dabei. Ziel der Gruppe ist es, die bisherigen Praktiken des niedersächsischen Verfassungsschutzes unter die Lupe zu nehmen.

Die »Task Force« soll auch die vom Verfassungsschutz gesammelten Daten von rund 9000 Personen dahingehend untersuchen, ob deren Speicherung überhaupt legal war. Womöglich sind zur Amtszeit des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) weitaus mehr Menschen bespitzelt worden, als in den vergangenen Wochen bereits offenbar wurde.

Schon die bisher ans Tageslicht gekommenen Fälle unzulässiger Überwachung sind schlimm genug, meinen die Landtagsgrünen und geben zu bedenken: Drei zentrale Instanzen, die zur Kon᠆trolle der Exekutive beitragen, seien ins Visier des Nachrichtendienstes geraten - kritische Journalisten, Mitarbeiter der Opposition zur Zeit der schwarz-gelben Regierung und auch Rechtsanwälte. »So etwas ist einer Demokratie unwürdig«, betont Grünen-Innenexperte Helge Limburg. Seine Partei hat den Landesdatenschutzbeauftragten aufgefordert, Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz einzuleiten: Gegen Ex-Innenminister Schünemann sowie die früheren Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß und Hans-Werner Wargel, der bis zum Regierungswechsel im Januar 2013 Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes war. Heikel ist dabei, dass Heiß seit 2010 im Bundeskanzleramt die Geheimdienste BND, MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz koordiniert.

Unterstützt wird die Forderung der Grünen von der SPD-Fraktion, so deren Vorsitzende Johanne Modder. Auch wenn es so sein sollte, dass der Verfassungsschutz ohne Wissen Schünemanns die Speicherungen vornahm, habe der ehemalige Innenminister seine Amtspflichten vernachlässigt.

Schünemann will am morgigen Sonntag in einer Stichwahl gegen seinen SPD-Konkurrenten Tjark Bartels Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont werden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln