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CO2-Markt für Flugzeuge

Luftverkehrsorganisation ICAO möchte bis 2020 einen Emissionshandel einführen

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Der Luftverkehr pustet immer mehr Treibhausgase in die Atmosphäre. Die EU drängt daher seit längerem auf ein internationales Klimaabkommen für diese Branche. Die USA, China und andere Staaten blockierten dies. Nun gibt es eine Einigung auf UN-Ebene - die EU setzte sich nur in Teilen durch.

Montreal/Brüssel (dpa/nd). Die Staatengemeinschaft hat erste Weichen zur Begrenzung der Flugzeug-Abgase gestellt. Zum Abschluss einer Tagung der Luftverkehrsorganisation ICAO im kanadischen Montreal beschlossen die Mitgliedsländer am Freitag, bis 2016 ein internationales System zu Klimaabgaben im Luftverkehr auszuarbeiten. Dieses soll dann 2020 in Kraft treten. Es wäre das erste weltweite System seiner Art. Umweltschützer kritisierten die Vereinbarung als unzureichend.

Fluggesellschaften müssen dann Lizenzen für den Kohlendioxidausstoß vorweisen. Dies soll einen Anreiz zur Verringerung der schädlichen Treibhausgase bieten. Eine Möglichkeit dazu ist die Anschaffung moderner Flugzeuge mit geringerem Spritverbrauch. Bei den großen Herstellern Airbus und Boeing sind derartige Jets derzeit besonders gefragt, allerdings wegen der hohen Spritpreise.

»Der Teufel mag immer noch im Detail stecken, aber zumindest heute hatte der Teufel mal Urlaub«, sagte ICAO-Generalsekretär Raymond Benjamin. Insgesamt hat die ICAO, eine Unterorganisation der UNO, 191 Mitgliedsstaaten.

Das Drängen auf ein Klimaabkommen im Luftverkehr ging von der Europäischen Union aus, die sich jedoch nur in Teilen durchsetzen konnte. Derzeit verlangt die EU nur für innereuropäische Flüge CO2-Lizenzen von den Fluggesellschaften - geplant war nach einem früheren Kompromisspapier auch die Ausweitung auf den europäischen Teil von Interkontinentalflügen. Gegenwind kam unter anderem von den USA, Indien, China und Russland. Dies hatte die Sorgen vor einem Handelskrieg geschürt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Ausstoß an Treibhausgasen in der Luftfahrt im Jahr 2020 um 70 Prozent höher liegen werde als im Jahr 2005.

»Wir hätten uns zwar gewünscht, dass mehr Staaten unser regionales System akzeptieren, doch es wurden insgesamt Fortschritte gemacht«, erklärte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Ohne das Drängen der EU hätte es gar keine Entscheidung gegeben. Das seien »sehr gute Nachrichten für den Planeten«, ergänzte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. »Wir haben außerdem einen schädlichen Konflikt unter Handelspartnern vermieden.«

Kritik kam von Umweltschützern und aus dem Europaparlament. Die getroffene Vereinbarung sei »wie ein Schweizer Käse - voller Löcher«, erklärte das Brüsseler Netzwerk Transport & Environment. »Leider haben wir keinerlei Garantie, dass das System wirklich 2020 eingeführt wird und dass die Umwelt davon substanziell profitieren wird. Es gibt viel zu viele Wenns und Abers«, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Die Deutsche Luftfahrtbranche begrüßte den Kompromiss dagegen. Er mache den Weg frei für einen globalen Emissionshandel, erklärte Verbandspräsident Klaus-Peter Siegloch. Die EU müsse nun den innereuropäischen Emissionshandel bis zur Einführung einer weltweiten Lösung 2020 aussetzen. Kommentar Seite 4

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