»Gerechtigkeitsfrage«: Jusos pochen auf Steuererhöhung

Chef des Paritätischen Wohlfahrstverbandes nach SPD-Kursschwenk »völlig von den Socken« / Kahrs: SPD besteht auf Finanzressort in einer Koalition

Berlin (Agenturen/nd). Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition beraten die Parteigremien von CDU und SPD am Montag über die Ergebnisse. Beim Thema Steuern, das bisher als einer der größten Streitpunkte galt, deutete sich am Wochenende Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten an. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in mehreren Interviews, die von seiner Partei im Wahlkampf geforderten und von der Union strikt abgelehnten Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. CDU und CSU müssten aber Vorschläge machen, wie wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur auf anderem Weg zu bezahlen seien.

Dies stößt aber auch in der SPD auf Kritik. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der »Berliner Zeitung«, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei »nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage«. Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Koalitionsvert...

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