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Linksfraktion geht in Klausur

Start in die neue Legislaturperiode: Debatte über Doppelspitze erwartet

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Berlin (Agenturen/nd). Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag kommen am Dienstag zu einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Bersteland zusammen. Bei dem Treffen wollen die Parlamentarier unter anderem den Start in die neue Legislaturperiode vorbereiten. Auch die Wahl einer neuen Fraktionsführung steht auf dem Programm, wird aber erst für den Mittwoch erwartet. In der Linkspartei gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Besetzung der Posten.

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl, bei der die Linke von 11,9 auf 8,6 Prozent verloren hatte, waren Rufe nach einem Aufrücken Sahra Wagenknechts an die Spitze neben dem bisherigen alleinigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi laut geworden. Der niedersächsische Abgeordnete Diether Dehm hatte auf die Statuten der Fraktion verwiesen und in der »Berliner Zeitung« erklärt, diese würden eine Doppelspitze vorsehen.

Auch der Abgeordnete Andrej Hunko aus Nordrhein-Westfalen hatte sich für eine Doppelspitze aus Wagenknecht und Gysi ausgesprochen; der nordrhein-westfälische Landesvorstand hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Vorstandsmitglied der Partei, Tobias Pflüger, sagte, Wagenknecht habe »eine starke Präsenz in den Medien und eine enorme Resonanz bei der Bevölkerung«. Seiner Auffassung nach wäre es »die klügste Entscheidung, beide zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden zu wählen«.

Andere Linken-Politiker sprachen sich dagegen aus. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte in der »Berliner Zeitung«, Gysi solle weiter als alleiniger Vorsitzenden amtieren, und Verwies dazu auch auf dessen Verdienste und den »unglaublichen Wahlkampf«, den dieser absolviert habe. »Gysi wird die Fraktion erfolgreich führen, und es wäre mehr als unfair, ihm ein Ablaufdatum anzukleben. Gregor Gysi weiß ja, dass wir diese Legislaturperiode nutzen müssen, um den Generationswechsel einzuleiten«, so Liebich. Ähnlich hatte sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Jan Korte geäußert.

In der Woche nach der Bundestagswahl hatten Gysi und Wagenknecht vor einer neuen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Personalfrage in der Fraktion gewarnt. »Wir brauchen uns alle, und wir brauchen jetzt keine Kämpfe zwischen uns«, war Gysi seinerzeit zitiert worden. Wagenknecht hatte erklärt, dass sie auf eine einvernehmliche Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorstand setze. Sie betonte in einem Interview mit Zeit online am Dienstag aber auch, dass sie auf eine Doppelspitze bestehe. Diese stehe »jetzt seit drei Jahren im Fraktionsstatut, ich wüsste nicht, was dagegen spricht, sie endlich umzusetzen«, sagte Wagenknecht.

Bereits im Jahr 2010 hatte die Linksfraktion ein Statut beschlossen, in dem die Bildung einer Doppelspitze vorgesehen ist. Gysi war trotzdem bei der letzten Vorstandswahl im Jahr 2011 als alleiniger Vorsitzender gewählt worden, Wagenknecht wurde zu einer von vier Stellvertretern gewählt.

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