Bernd Kammer 15.10.2013 / Brandenburg

Calvinstraße 21 bewegt auch die Richter

Landgericht sieht sich nach zweifelhaften Urteilen in Mietrechtsprozessen im Fokus und wirbt um Vertrauen

In Sachen Vermieterschikane hat es die Calvinstraße 21 in Moabit zu trauriger Berühmtheit gebracht. Am Freitag sehen sich die Parteien erneut vor Gericht. Auch die Richter stehen dabei im Blickpunkt.

In den acht Jahren seiner Amtszeit am Landgericht habe er es noch nicht erlebt, dass Diskussionen über einzelne Richter so im Blickpunkt stehen wie bei den Auseinandersetzungen um die Calvinstraße, beklagte sich Gerichtspräsident Bernd Pickel gestern vor Journalisten. Gemeint ist Regine Paschke, Vorsitzende Richterin der 63. Kammer des Landgerichts, bei der die Berufungsverfahren zur Calvinstraße landen. Sie hält Vorträge vor Vermieterverbänden und schreibt eine Kolumne in der Eigentümerzeitschrift »Das Grundeigentum«, was ihr den Ruf der Befangenheit eingebracht hat. Ihre Urteile scheinen diese Einschätzungen zu bestätigen.

Findet also eine Entmietung statt, die »mit Hilfe der Richter sanktioniert wird«, stellte sich Pickel selbst die Frage. Um sie an Hand einiger Urteile der 63. Kammer zugunsten einer Mieterin in der Calvinstraße gleich zu verneinen. Der waren von der Eigentümerin Terrial Stadtentwicklung GmbH aus Baden-Würt...

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