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Ermittlungen nach Aktionen bei Ford

Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch

»Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.« So begründeten rund 250 Ford-Beschäftigte aus dem belgischen Werk in Gent ihre Protestaktion gegen die Schließung ihres Werkes am 7. November 2012 vor der Ford-Europazentrale in Köln.

Auf dem Rückweg wurden sie allerdings von einem großen Polizeiaufgebot stundenlang festgehalten. Jetzt hat die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf »Rädelsführerschaft« in einem »besonders schweren Fall von Landfriedensbruch«.

Der von Gewerkschaftern gegründete »Solidaritätskreis 7. November« fordert die sofortige Einstellung sämtlicher Verfahren. Die Gruppierung bezeichnete die Ermittlungen als »Kriminalisierung einer Arbeitskampfaktion, die Konzern- und Ländergrenzen überwindet und die nicht den üblichen ›Dienstweg‹ einhält«.

Darüber hinaus zieht der Solidaritätskreis zeithistorische Parallelen. So seien bereits beim Ford-Streik in Köln vor 30 Jahren mit der Polizei, dem Werkschutz, den Medien und der Gewerkschaftsführung koordinierte Notstandspläne gegen Arbeiterunruhen zur Anwendung gekommen.

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