Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

NPD nackig machen

Christin Odoj über die Einstweilige Verfügung gegen die Nationalen

Das Urteil gegen den Neuköllner NPD-Aktivisten Jan Sturm ist ein kleiner Etappensieg gegen den menschenverachtenden Einfallsreichtum, den seine Partei schon viel zu lange an den Tag legt, wenn es darum geht, andere zu diskriminieren und zu bedrohen, die nicht in ihr gebleichtes, völkisches Weltbild passen. Das Landgericht Berlin hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, die Sturm, dem selbst ernannten »Heimführungsbeauftragten« untersagt seine zynischen Rückflugtickets weiter an Bundestagskandidaten zu verschicken, die einen für NPD-Mitglieder schwer zu buchstabierenden Nachnamen tragen.

Das Landgericht bemüht sich endlich einmal redlich, gegen den Tatbestand der Volksverhetzung zu urteilen und Recht zu sprechen. Wenn da nicht das Kammergericht wäre, das solche Entscheidungen gerne kassiert. Schon vor einem Jahr lief das im Fall des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel ähnlich. Die Tickets seien zwar ausländerfeindlich, aber eben nicht volksverhetzerisch genug, lautete die Begründung. Die NPD hat mittlerweile genug juristische Erfahrung mit ihrer Hau-Drauf-Rethorik und weiß genau, wie sich Volksverhetzung unter dem Deckmäntelchen der freien Meinungsäußerung verstecken lässt. Zeit wird es, dass Gerichte einheitlich urteilen, die NPD nackig zu machen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln