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Vorteil für die Konservativen

Traditionell liegt die Union weit vorn bei Parteispenden - jetzt rufen SPD, Grüne und LINKE nach Reformen

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Erst seit 2002 sind große Spenden von Unternehmen an Parteien überhaupt meldepflichtig - bei der Parteienfinanzierung gibt es nach wie vor großen Reformbedarf.

Haut jetzt der Bundespräsident auf den Tisch? Joachim Gauck wird sich kaum in die Debatte um die Parteienfinanzierung in Deutschland einmischen. Erst einmal sei das Parlament am Zug, ließ Gauck ausrichten. Es ist aber bezeichnend, dass Edda Müller von Transparency International nach der jüngsten Großspende der BMW-Familie an die CDU in der »Zeit« Gauck nahegelegt hatte, eine Kommission zur Parteienfinanzierung einzurichten, wozu er berechtigt wäre. Denn trotz einer langen Reihe von Skandalen ist das Parteienfinanzierungswesen nicht zu zivilisieren - weil hier der Bock die Gartenabteilung leitet.

Ohne Union lassen sich weitreichende Gesetze kaum machen. Und der Status quo garantiert vor allem CDU und CSU einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Parteien. Das zeigen alljährlich die Zahlen über veröffentlichungspflichtige Spenden: Regelmäßig geht ein Geldregen nieder - wobei die Konservativen den Löwenanteil verbuc...


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