Hohe Erwartungen, günstige Prognosen

Die künftige Regierungskoalition findet laut Voraussagen gute Bedingungen für eine soziale Politik vor, sie muss sie nur noch nutzen

In der Politik kommt derzeit fast jede Meldung als Fingerzeig auf die offene Koalitionsfrage in Berlin an. Manche Meldung ist auch genauso gemeint. Andere werden in dieser Richtung gedeutet.

Berlin. Deutliche Erwartungen an eine künftige Bundesregierung, welcher Couleur auch immer, formulierte der Rat für Migration e.V. Der bundesweite Zusammenschluss von Wissenschaftlern tritt in einem Appell für eine »institutionelle Reform der Integrations- und Migrationspolitik« ein. Dies seien »Schlüsselthemen von Gegenwart und Zukunft, die fast alle Politikbereiche durchdringen«. Nötig seien »umfassende und langfristig ausgerichtete gesellschaftspolitische Gestaltungsperspektiven«, die sich in einer »zukunftsweisenden und transparent koordinierten Migrationspolitik« niederschlagen müssten. Dafür, so der Aufruf, der inzwischen von über 5600 Menschen unterzeichnet wurde, müsse die »expandierende und zunehmend handlungslähmende Vielfalt von konkurrierenden Kompetenzen« überwunden werden. Dieses »Kompetenz-Wirrwarr« reiche sogar so weit, dass es bis heute »nicht einmal gelungen« sei, »einen geschlossenen Migrations- und Integrationsbericht vorzulegen und kontinuierlich fortzuschreiben«.

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