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Klage gegen US-Regierung in NSA-Affäre

Washington soll Spionage zu Personen offenlegen

Die US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU hat eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, um diese zur Offenlegung von Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA zu zwingen.

Washington. Ziel der bei einem Gericht in New York eingereichten Klage der Vereinigung ACLU sei es »aufzudecken, wie die Regierung es rechtfertigt, Angeklagte im Unklaren darüber zu lassen, welche der gegen sie erhobenen Vorwürfe auf Spionageaktivitäten der NSA basieren«, sagte Anwalt Patrick Toomey. Grundlage für die Klage ist das Gesetz über Informationsfreiheit, das jedem US-Bürger ein grundsätzliches Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente zubilligt.

Derweil wurde bekannt, dass die NSA der US-Regierung auch bei den Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige im Ausland hilft. Wie die »Washington Post« unter Berufung auf Dokumente des Computerexperten Edward Snowden berichtete, konnte das Al-Qaida-Mitglied Hassan Ghul vergangenes Jahr deshalb in Pakistan von US-Drohnen getötet werden, weil die NSA vorher seinen Aufenthaltsort ermittelt hatte. Bislang war stets davon ausgegangen worden, dass die Drohnenangriffe von der CIA vorbereitet werden, die für Spionage außerhalb der USA zuständig ist.

Der in Russland weilende Snowden hat nach eigenen Worten keine geheimen Dokumente dorthin mitgenommen. Er habe im Juni in Hongkong vor der Weiterreise nach Russland alle Unterlagen an Journalisten übergegeben, erklärte Snowden in der »New York Times«.

NSA-Chef Keith Alexander wird demnächst in den Ruhestand gehen - nach offiziellen Angaben nicht wegen der von Snowden ausgelösten Spähaffäre. Der 61-Jährige habe schon vor Monaten den Wunsch geäußert, im Frühjahr 2014 in den Ruhestand zu gehen, hieß es. Agenturen/nd

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