SPD verzichtet auf zentrale Wahlforderungen

Parteikonvent entscheidet über Koalitionsverhandlungen mit der Union / Sturm der Kritik an der Basis: »Rechnung werdet ihr in vier Jahren bekommen«

Berlin. Die SPD entscheidet am Sonntag bei einem Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Einem Medienbericht zufolge will die Parteiführung den 200 Delegierten und 35 Vorstandsmitgliedern zehn »unverzichtbare« Kernforderungen für die von ihr anvisierten Gespräche vorlegen. Steuererhöhungen und die Abschaffung des Betreuungsgeldes - zentrale Wahlkampfthemen der Sozialdemokraten - tauchten darin nicht auf.

»Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD«, so zitiert »Spiegel online« aus dem Papier der Parteiführung. Zu den zehn Punkten soll die Einführung eines »flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde« zählen. Zudem gehe es den Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit CDU und CSU um Maßnahmen gegen Altersarmut, flexiblere Übergänge i...

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