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Große Koalition: »Bauchschmerzen« in der SPD

Linker Flügel sieht noch keine Vorentscheidung / Mattheis: Steuererhöungen noch nicht vom Tisch / CDU pocht auf Ausnahmeregeln beim Mindestlohn

Berlin. Mit der Entscheidung der SPD zur Aufnahme von formellen Koalitionsgesprächen mit der Union ist nach Ansicht der SPD-Linken noch keine Vorentscheidung für eine große Koalition gefallen. »Es bleibt ein offener Prozess«, sagte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, der zugleich Koordinator der SPD-Linken ist, der »Rheinischen Post«. Die SPD werde bei den Verhandlungen mit CDU und CSU nichts aus ihrem Wahlprogramm vom Tisch nehmen, sagte Stegner. »Wenn wir keinen substanziellen Politikwechsel durchsetzen, kann ich meinen Leuten nicht empfehlen, einer großen Koalition zuzustimmen.«

Die Forderung nach Steuererhöhungen ist aus Sicht sder Parteilinken Hilde Mattheis noch nicht vom Tisch. »Es geht jetzt darum, auch von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft zu bekommen, und das haben wir nicht aus dem Blick genommen«, sagte sie am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. In Deutschland gebe e...


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