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Hamburg: Wieder Proteste gegen Kontrollen von Flüchtlingen

Aktionen haben »erstes Ziel erreicht« / Bewegung setzt auf Zuspitzung der SPD-»Senatskrise« / Bleiberecht der Refugees werde auf der Straße entschieden

Hamburg. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-regierten Hamburger Senats sind am Sonntagabend erneut etwa 170 Menschen auf die Straße gegangen. Rund um den Bahnhof Dammtor in der Innenstadt behinderten sie den Verkehr, indem sie in Gruppen auf die Straße liefen oder Baustellenabsperrungen auf die Fahrbahn zogen, wie die Polizei mitteilte. Drei Menschen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, 71 Aktivisten erhielten einen Platzverweis. Sie hatten sich über soziale Netzwerke verabredet, um gegen Kontrollen afrikanischer Flüchtlinge durch die Polizei zu protestieren.

Vergangene Woche hatten etwa 1.000 Menschen - vorwiegend aus dem linken Spektrum - gegen die Flüchtlingspolitik unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) demonstriert. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die nach Angaben von Teilnehmern massiv gegen die Protestierenden vorgegangen war.

In einer im Internet verbreiteten Erklärung heißt es, die Proteste hätten »ein erstes Ziel bereits erreicht, rassistische Kontrollen haben seit Ende der Woche deutlich abgenommen. Nicht aus politischer Einsicht, sondern aus Kapazitätsengpässen der Polizei.« Hamburg sei »bundesweit und international zum Ausdruck einer autokratischen Regierung geworden, welcher der eigene Regierungsstil wichtiger ist als humanitäre Fragen und das ungeklärte Schicksal von 350 Flüchtlingen.«

Für die Bewegung werde es nun »darum gehen, sich einerseits weiter zu verbreiten, andererseits die Senatskrise zuzuspitzen. Je mehr gesellschaftliche Gruppen sich eigenständig für ein Bleiberecht und gegen rassistische Kontrollen zu Wort melden, desto enger wird es für Scholz«. Das Bleiberecht der Refugees werde »auf der Straße entschieden«.

Seit Juni leben etwa 80 Afrikaner in der St.-Pauli-Kirche. Sie sind nach eigenen Angaben vor dem Bürgerkrieg in Libyen nach Italien geflüchtet, von wo sie weiter nach Deutschland reisten. Sie fordern ein Bleiberecht in Hamburg. Der Senat verlangt, dass sie individuelle Anträge stellen.

Bereits vor vier Monaten hatte Scholz gesagt, es gebe für die vorwiegend aus Westafrika, Ghana, Mali oder von der Elfenbeinküste stammenden Männer in Hamburg »keine dauerhafte Perspektive«. Rund drei Wochen nach der Bundestagswahl hatte die Polizei in Hamburg begonnen, gezielt Afrikaner zu überprüfen, ob sie illegal in Deutschland sind. epd/nd

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