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Kein linkes Lager an und für sich

Benjamin Mikfeld über die SPD auf dem Weg in die Große Koalition, die Diskurshoheit rechts der Mitte und warum ein progressives Wirtschaftsprogramm mehr sein muss als die Addition von »sozial« und »öko«

Nun kommt es also in dieser Woche zu Verhandlungen über eine Große Koalition. Sollte diese gebildet werden, muss dies nicht zum Schaden für das Land sein. Zumindest nicht, wenn sie auf maximal vier Jahre beschränkt bleibt und Reformen wie ein flächendeckender Mindestlohn oder eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durchgesetzt werden.

Auch für die SPD muss die Große Koalition nicht ins Debakel führen, vorausgesetzt, sie setzt sich als Partei nicht wie in den Jahren 2005 bis 2009 mit der Koalition gleich, traut sich wieder so etwas wie eigene Meinungsführung zu und entwickelt eine progressive, über 2017 hinausweisende Perspektive.

Doch gegenwärtig spiegelt eine Große Koalition offenkundig den Wählerwillen wider; deutlich mehr zumindest als die rechnerisch ebenso mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Eine Mehrheit der Bürger, die wählen gehen, wollte die von den Konservativen propagierte ökonomische Stabilitä...


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