Robert D. Meyer 24.10.2013 / Berlin / Brandenburg

Stadtwerk unter Sonstiges

Koalition setzt ihre Energiepläne in den Ausschüssen mit einem Trick durch

Rot-Schwarz machte im Hauptauschuss des Abgeordnetenhauses den Weg für ein Stadtwerk frei. Die Opposition fühlt sich betrogen, denn das Thema stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung.

Für Empörung sorgte gestern Nachmittag das Vorgehen der rot-schwarzen Koalition im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Noch zu Beginn der Sitzung am Vormittag hatten sich Union und SPD mit der Opposition darauf verständigt, den Antrag zur Gründung eines Stadtwerks nicht mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Wäre der Ausschuss bei dieser Entscheidung geblieben, hätte dies das Aus für die am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus angesetzte Abstimmung über das Stadtwerk bedeutet. Doch kurz vor Sitzungsende änderte Rot-Schwarz offensichtlich seine Meinung.

Dank der Koalitionsmehrheit stellten SPD und CDU die Abstimmung zum Stadtwerk unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges dann doch noch zur Abstimmung, wo es dank ihrer Mehrheit durchgewinkt wurde. Die Opposition fühlt sich nun übergangen. »Rot-Schwarz hat uns bis kurz vor Schluss in dem Glauben gelassen, dass das Stadtwerk heute nicht mehr zur Abstimmung steht«, sagt Ausschussm...

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