Verfassungsschutz-Beobachtung: Linke droht mit Klagewelle

Kipping, Riexinger und Gysi fordern in Brief an Merkel und Friedrich sofortigen Stopp der Überwachung - auch der Strömungen

Berlin. Die Linkspartei will notfalls auch eine Klagewelle lostreten, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nicht eingestellt wird. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordern Partei- und Fraktionsführung unter Berufung auf ein im Oktober veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen sofortigen Stopp der Überwachung.

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