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Hackebeilchen gegen Florett

Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) vertreten bei Koalitionsgesprächen zur Gesundheit konträre Positionen

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Gesundheit rückt in dieser Woche in den Mittelpunkt der Koalitionsgespräche. Weil die CDU/CSU auf Privatisierung und die SPD auf die Bürgerversicherung setzt, könnte bestenfalls alles beim Alten bleiben.

Beide gelten jeweils als enfant terrible in ihren Parteien: Jens Spahn, Gesundheitsexperte von der CDU, und sein sozialdemokratischer Widerpart Karl Lauterbach. Spahn wird gern mal laut und unhöflich, wenn er mit Menschen in einer Talkshow sitzt, die nicht seiner Meinung von der Notwendigkeit wachsender Privatisierung im Gesundheitswesen sind oder nicht glauben, dass die Renten der Alten die Chancen der Jungen auffressen. Natürlich wird gern eingeladen, wer so polarisiert und auch noch ein interessantes Privatleben vorzuweisen hat, das er in einer Wochenzeitung ausbreiten durfte. Man sagt Spahn Ambitionen für den Gesundheitsminister nach. Ähnliches gilt für den Mann mit der Fliege von der SPD. Im Gegensatz zum Spahnschen Hackebeilchen pflegt Lauterbach in den Auseinandersetzungen der Talkshows das feine Florett und macht sein Privatleben möglichst nicht öffentlich. Direkt ist er deswegen nicht minder, streitet gern auf Bühne oder Podium für eine Bürgerversicherung, medizinische Versorgungszentren à la Polikliniken und die Nutzenüberprüfung von Medikamenten, damit Deutschland nicht länger der »Pharmamülleimer Europas« sei. Mal heißt es, er wehre sich, Bundesgesundheitsminister zu werden. Mal wird kolportiert, er wolle es unbedingt.

Lauterbach und Spahn führen die Gesundheitsarbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen an und haben bereits vor deren Beginn am gestrigen Montag ein paar mediale Nebelkerzen gezündet, die keineswegs die Kernthemen ihrer Gespräche sein dürften und eher von der abgrundtiefen Gegensätzlichkeit ihrer politischen Pläne ablenken. Krankenhäuser, die schlecht arbeiteten, müssten schließen, ließen sie unisono verlauten. Das wäre zumindest ein Punkt, in dem sie sich einig sind, zweifellos ein nicht ganz unwichtiger. Doch was ist mit der Finanzierung der Krankenhäuser? Wer tritt Kommunen auf die Füße, damit sie die Investitionen vornehmen, zu denen sie verpflichtet sind? Wer stoppt gigantische private Konzerne bei der Einverleibung immer neuer Kliniken, in denen viel operiert und wenig für Pflegekräfte bezahlt wird? Auch in Sachen Pflege täuscht die Einigkeit der Koalitionäre zur notwendigen Erhöhung des Pflegebeitrags darüber hinweg, dass es ansonsten nur Konflikte gibt. Bei den gestrigen Verhandlungen schlug Jens Spahn einen Kapitalstock für die Pflegeversicherung vor, Karl Lauterbach führte gegen diese Idee die Unsicherheit an den Kapitalmärkten an. Sozialverbände und Ersatzkassenverband warnen bereits vor diesem Vorhaben, ehe es zu Papier gebracht wurde.

Tief sind die Gräben zwischen CDU/CSU und SPD auch in den Zukunftsvisionen für die gesetzliche Krankenversicherung. Zwar verfügen die Kassen über Milliardenreserven, ab 2015 wird aber mit einem Defizit von drei Milliarden Euro gerechnet. Einigkeit besteht nach Angaben von Karl Lauterbach zufolge lediglich darin, dass dies abgewendet werden muss. Die SPD will unter anderem mehr Autonomie für die Kassen. Die sollen ihren Beitragssatz künftig wieder selbst festlegen. Der Zusatzbeitrag soll abgeschafft werden. Da er jedoch einst auf Bestreben der CDU eingeführt wurde, um aus der gesetzlichen mal eine private Krankenversicherung machen zu können, wird der christdemokratische Verhandlungsführer Jens Spahn dem sicher nicht folgen, wie er auch die Abschaffung der privaten Krankenversicherung unter keinen Umständen mittragen würde. Lauterbach betonte zwar nach der Arbeitsgruppenrunde in der vergangenen Woche, die SPD habe das Thema »nach wie vor nicht aufgegeben«. Für Jens Spahn ist aber klar, dass es eine Bürgerversicherung in der Großen Koalition nicht geben werde. Ebenso wenig werde für Privatversicherte die Möglichkeit geschaffen, in eine gesetzliche Kasse zu wechseln und die Altersrückstellungen mitzunehmen. Das ist schon beim Wechsel von einer zur anderen privaten Versicherung fast unmöglich.

Verhandlungszündstoff liefert auch ein erst zwei Jahre altes Gesetz, das die Überprüfung von Arzneimitteln auf ihre Wirksamkeit regelt. Arzneimittelexperte Bernd Mühlbauer zufolge wollen SPD und CDU nur noch neue Arzneien prüfen und auf die Bewertung im Markt befindlicher Medikamente verzichten. Der Patient spielt dabei keine Rolle. Die Hersteller sollen statt einer Überprüfung Preisrabatte gewähren. Sollte dieser Verhandlungsstand in den Koalitionsvertrag einfließen, wird Pharmakritiker Karl Lauterbach einiges zu erklären haben. Der Vorgang erinnert daran, wie sich einst der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Gesetz gegen hohe Pharmakapreise gegen eine Einmalzahlung von der Industrie abkaufen ließ. Mit solchen Verhandlungsergebnissen wird es kaum gelingen, den Koalitionsvertrag über ein Talkshowlevel hinaus zu hieven.

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