Von Gabriele Oertel

Eine Mietpreisbremse für alle Fälle

Union und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen / Grüne drängen auf Tempo

Auch wenn Union und SPD ihre Koalitionsgespräche in unzähligen Arbeitsgruppen beschleunigen wollen - am Montag ging es ums Bremsen. Die Mietpreisbremse stand zur Debatte.

Nachdem sowohl die SPD als auch die Kanzlerin - wenn auch unterschiedlich häufig - im Wahlkampf das Wort Mietpreisbremse in den Mund genommen haben, bleibt spannend, wie kräftig eine Große Koalition in Sachen Mietpreisbegrenzung auf die Klötzer steigen will. Denn während die Sozialdemokraten bislang eine bundeseinheitliche flächendeckende Regelung befürworteten, favorisiert die Union eine abgespeckte Variante. Nach der kann von den Bundesländern für sogenannte Gebiete mit erhöhtem Wohnraumbedarf eine Mietpreisbremse eingeführt werden, wie das schon seit dem schwarz-gelben Mietrechtsänderungsgesetz der Fall ist. Weshalb der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) auch andere Prioritäten setzt und verstärktem Wohnungsbau das Wort redet. »Indem Impulse für den Wohnungsbau gesetzt und die Wohneigentumsbildung erleichter wird, können auch die Mieten dauerhaft bezahlbar bleiben«, heißt es in einem Papier aus seinem Haus.

Die Erfahrungen des Mieterbundes mit zum Teil bis zu 40 Prozent über der Ortsüblichkeit liegenden Wiedervermietungsmieten sind da allerdings andere. Deshalb erklärt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten gegenüber »nd« unter Verweis auf die Wahlversprechen von Union und SPD: »Die Mietpreisbremse muss und wird kommen.« Nach Einschätzung des Mieterbundes müsse die allerdings flächendeckend sein, weil sie dem Missbrauch von Marktmacht in München wie in Magdeburg verhindern solle. »Wir halten eine flächendeckende Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete für angemessen«, so Siebenkotten.

Während die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Bluhm, darauf verweist, dass für sie die schon jetzt möglichen Begrenzungen in einzelnen Regionen bis auf 15 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete wie die auch von der SPD anvisierte Zehn-Prozent-Marke keine Mietpreisbremsen sondern Möglichkeiten zu neuen Mieterhöhungen darstellen, sieht das Renate Künast von den Grünen anders. »Wichtig ist, dass eine neue Bundesregierung jetzt rasch eine Mietpreisbremse umsetzt statt sich in endlosen Debatten dazu zu profilieren«, erklärt Künast gegenüber »nd«. Sie verweist zugleich darauf, dass Woche für Woche in den Städten bezahlbarer Wohnraum bei Wiedervermietung, zu Lasten von Studierenden, Familien und Menschen mit kleinen Einkommen verschwindet. Deshalb hält die Grünen-Politikerin »eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen per Landesverordnung dort, wo Wohnraum knapp ist«, für das Gebot der Stunde. Ramsauer wird das freuen. Und derweil in der künftigen Koalition noch virtuell darum gestritten wird, wie viel Bremse nötig ist, protestieren noch bis Freitag Studenten bundesweit gegen die real existierende Wohnungsnot.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken