Gabriele Oertel 05.11.2013 / Inland

Eine Mietpreisbremse für alle Fälle

Union und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen / Grüne drängen auf Tempo

Auch wenn Union und SPD ihre Koalitionsgespräche in unzähligen Arbeitsgruppen beschleunigen wollen - am Montag ging es ums Bremsen. Die Mietpreisbremse stand zur Debatte.

Nachdem sowohl die SPD als auch die Kanzlerin - wenn auch unterschiedlich häufig - im Wahlkampf das Wort Mietpreisbremse in den Mund genommen haben, bleibt spannend, wie kräftig eine Große Koalition in Sachen Mietpreisbegrenzung auf die Klötzer steigen will. Denn während die Sozialdemokraten bislang eine bundeseinheitliche flächendeckende Regelung befürworteten, favorisiert die Union eine abgespeckte Variante. Nach der kann von den Bundesländern für sogenannte Gebiete mit erhöhtem Wohnraumbedarf eine Mietpreisbremse eingeführt werden, wie das schon seit dem schwarz-gelben Mietrechtsänderungsgesetz der Fall ist. Weshalb der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) auch andere Prioritäten setzt und verstärktem Wohnungsbau das Wort redet. »Indem Impulse für den Wohnungsbau gesetzt und die Wohneigentumsbildung erleichter wird, können auch die Mi...

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