NSA-Ausschuss: Linksfraktion will Steinmeier vorladen

Korte: Bundestag muss alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen / Sitte: Wir arbeiten schon an einem Antrag

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag bereitet bereits einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor, der zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen soll. Die Linksfraktion will dort auch den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier vorladen. »Wir arbeiten schon an dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses«, zitiert die »Mitteldeutschen Zeitung« die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte. Fraktionsvize Jan Korte sagte dem Blatt, man müsse »alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen. Dabei ist von zentraler Bedeutung, was die Verantwortlichen in der Bundesregierung und die Chefs der deutschen Geheimdienste wussten«. Korte forderte einen Untersuchungsausschuss mit »klar definiertem Auftrag und klar definierten Minderheitenrechten«.

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