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Misstrauensvotum gegen Regierung in Griechenland

Antrag von Linksbündnis Syriza nach Räumung von ehemaligem Staatsrundfunk ERT / Mit Abstimmung wird in der Nacht zum Montag gerechne

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Athen. Das griechische Parlament berät seit Freitag über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, das die linke Oppositionspartei Syriza beantragt hat. Die Debatte wird sich über das Wochenende hinziehen. Den Antrag hatte überraschend am Vortag die größte griechische Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), gestellt. Die Abstimmung wird nach Angaben des Parlamentspräsidiums am Sonntag kurz vor Mitternacht erwartet.

Obwohl die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit 155 von 300 Sitzen nur eine knappe Mehrheit hat, gilt ihr Sturz als unwahrscheinlich. Die regierenden Konservativen verfügen mit ihrem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, über 155 Sitze im Parlament. Regierungschef Samaras reagierte gelassen: »Die Demokratie hat keine Angst vor einem Misstrauensvotum.«

Oppositionsführer Tsipras begründete den Antrag damit, dass seine Partei »die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie« abwenden wolle. Der Antrag kam wenige Stunden, nachdem die griechische Polizei das seit Juni besetzte Gebäude des staatlichen Fernsehens geräumt hatte. Samaras hatte den Sender im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen. Seither besetzten einige hundert ehemalige Angestellte das Hauptgebäude des Fernsehens und sendeten ein Protestprogramm via Internet. Das Bündnis der radikalen Linken wirft der Regierung autoritäres Verhalten vor.

Als weiteren Grund für den Misstrauensantrag nannte die Oppositionspartei die Sparpolitik. Diese habe dazu geführt, dass mehr als 27 Prozent der Griechen arbeitslos seien. Die Regierung wage es nicht, den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber endlich klarzumachen, dass es so nicht weitergehen könne. Tsipras ist ein erbitterter Kritiker der griechischen Sparpolitik. Den internationalen Gläubigern wirft er vor, das Land in die Rezession getrieben zu haben. Er bezeichnete das Misstrauensvotum als Versuch, das Land von seinem »katastrophalen Kurs« abzubringen.

Das Land ist seit Jahren auf Milliarden-Kredite der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Eine Delegation der Troika aus IWF, Europäischer Union (EU) und Europäischer Zentralbank (EZB) prüft seit Montag in Athen den Fortgang von Wirtschaftsreformen. Nur bei einem ausreichenden Zeugnis kann die nächste Kredittranche von einer Milliarde Euro freigegeben werden. Agenturen/nd

Der Misstrauensantrag:

To the 
Honourable Speaker of the Hellenic Parliament


Mr. Evangelos – Vasileios Meimarakis



Athens, November 7th, 2013



Honourable Mr Chairman,


in accordance to the article 142 of the Hellenic Parliament, the Parliamentary Group of SYRIZA, in response to the current authoritarian police intervention in ERT, submits proposal of no confidence to the Government, due to the persistent violations of democratic legitimacy and the economic economic distress which has reached the greek society because of the brutal economic policy
.

The proposers MPs

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