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m Die Todeshäuser der Hizbollah

Zweig der staatlichen Todesschwadronen entwickelt sich zur Staatsgefahr

Von Thomas Ruttig

Schon 31 Leichen «Verschwundener» hat die türkische Polizei seit Ende letzter Woche gefunden. Die Hizbollah, auf deren Konto die Morde gehen sollen, ist Teil des staatlichen Terrorapparates.

Am Tag des Anschlags verschwanden seltsamerweise sämtliche Polizisten, die die Parlamentarier seit ihrer Ankunft in Batman scharf überwacht hatten. Drei Minuten nach dem Attentat hatten die Sicherheitskräfte jedoch bereits die gesamte Stadt abgeriegelt.« Das berichtete die kurdische Abgeordnete Leyla Zana, nachdem Anfang September 1993 in der türkisch-kurdischen Kleinstadt ihre Fraktionskollegen Mehmet Sincar auf offener Straße erschossen und Nizamettin Toguc schwer verletzt worden waren. Eine Türkische Rachebrigade (TIT) über nahm die Verantwortung. Aber für Leyla Zana, inzwischen wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft seit Jahren inhaftiert, war klar, wo die Verantwortlichen zu suchen waren: »Die staatliche Anti-Guerilla- Einheit hat den Mordanschlag gesteuert.« Von 4500 so genannten ungeklärten Todesfällen seit 1991 sprechen türkische Journalisten. Der dortige Menschenrechtsverein IHD, dessen Vorsitzender Akin Birdal im Mai 1998 ein islamistisches Attentat nur schwer verletzt über lebte, führt akribisch Buch darüber. In seiner Jahresbilanz 1999 (ohne Dezember) stehen die neuesten Zahlen. Morde durch unbekannte Täter- 205. Tote durch extralegale Hinrichtungen und Folter in Polizeihaft: 199 Verschwundene: 32.

Das politische Spektrum der Ermordeten und »Verschwundenen« ist breit. Es reicht von Hunderten kurdischen Aktivisten über regierungstreue, aber antiislamistische Journalisten wie Ugur Mumcu (ermordet 1993) bis zu der als islamische Feministin geltenden Konca Kuris. Ihre Leiche gehört zu den 31, die die Polizei jetzt bei Razzien entdeckte. Sie fand sich unter dem Keller einer Villa im zentralanatolischen Konya, offenbar ebenso ein »Todeshaus« der Islamisten wie das Altstadtgebäude in Istanbul, dessen Sturm durch die Polizei am Montag voriger Woche die Welle der Entdeckungen ausgelöst hatte. Religiöse Fanatiker brannten 1993 aber auch ein Hotel nieder, in dem Freigeister aus der islamischen Untergruppe der Aleviten tagten: 33 Menschen starben. Selbst Unternehmer waren Ziel des staatlich geförderten Terrors. »Die Liste der Geschäftsleute, die die PKK unterstützen, ist in unserer Hand«, sagte die damalige Regierungschefin Tansu Ciller im gleichen Jahr.» Kurz darauf begannen die Morde.

Zwar geht der türkische Staat - vor allem auf Druck der immer noch allmächtigen Armeeführung - inzwischen mit aller Härte gegen die Islamisten vor. Anfang 1998 wurde die damals regierende Refah- Partei aufgelöst, regelmäßig werden Offizierskorps und Beamtenschaft gesäubert. Die Täter von Sivas und im Fall Birdal er hielten hohe Strafen. Aber erst der Susurluk Skandal, bei dem Ende 1996 nur durch einen Unfall aufgedeckt wurde, dass ein seit langem gesuchter rechtsex tremer Killer und Drogenhändler im Staatsauftrag unterwegs war, brachte den Stein ins Rollen.

Konsequent ist die Verfolgung jedoch nicht, sie kann es nicht sein. Das Problem ist dabei nicht der militante Islamist im Vorzimmer von Premier Ecevit, der erst jetzt entdeckt wurde. Armee und Geheimdienst haben selbst den Terrorapparat mit aufgebaut, der die kurdische PKK als Staatsfeind Nr. 1 bekämpfen sollte, haben ihn toleriert und gefördert. Nur hat er sich mit faschistischen und islamistischen Ter rorgruppen sowie der Drogenmafia ver strickt und schließlich teilweise verselbstständigt. Türkische Linke sprechen deshalb von der Hezb-ul-Kontra, eine Kombination der Worte «Hizbollah» und «Konterguerilla».

Ähnlich wurden Ägyptens Muslimbrüder, die Hamas in Palästina oder Afghanistans Mudshahedin von westlich gestützten Regimen oder direkt gegen linke oder linksnationalistische Regierungen bzw. Bewegungen instrumentalisiert, bevor sie begannen, ihr eigenes Spiel zu treiben. Inzwischen agiert in der Türkei ein halbes Dutzend islamistischer Gruppen mit Bomben und Entführungen im Untergrund: neben den Rachebrigaden und zwei Hizbollah-Flügeln unter anderem eine Front der Soldaten des Großen Islamischen Ostens. Sie wurde 1977 als radikale Untergruppe der Refah-Partei gebildet und agierte zeitweise an der Schnittstelle zum Faschismus. Geheimdienste wie der des benachbarten Iran sind an dieser Entwicklung in der Türkei nicht unschuldig. Verhaftete Hizbollah- Aktivisten gaben zu, dort ausgebildet worden zu sein. Auch die NATO ist ver strickt. Als 1990 europaweit die geheime NATO-Struktur Gladio aufgedeckt wurde, gaben auch die türkischen Militärs die Existenz eines Zweiges am Bosporus zu. Er unterstand der 1953 gegründeten «Anti-Terror-Organisation», ab 1990 «Kommandantur für Sonderstreitkräfte». Viele Indizien, so Experten, sprächen dafür, dass Konterguerilla› und Gladio- Struktur identisch sind.

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