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  • Politik
  • ?JM.I.I.U.U.UIIJI Gesetzentwurf wird am

16. März im Bundestag behandelt

Wirtschaft sieht noch immer Schwierigkeiten beim Eintreiben ihres Anteils

Mitte März soll sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern befassen. Die Wirtschaft aber tut sich nach wie vor schwer beim Einsammeln des Geldes.

Berlin (Reuters/ADN/ND). Als Termin für die Behandlung des Gesetzentwurfes sei der 16. März geplant, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Das Parlament solle das Gesetz am 6. April beschließen. Nach der für den 19 Mai geplanten Zustimmung des Bundesrates könne es Ende Mai im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das Bundeskabinett will den bisherigen Gesetzentwurf nach Angaben des Sprechers am Mittwoch vorläufig beschließen, damit der Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff bei der nächsten Gesprächsrunde Anfang Februar in Washington eine vom Kabinett autorisierte Verhandlungsgrundlage hat. Für den 8. März ist die endgültige Verabschiedung durch das Kabinett geplant, nach der der Entwurf im Bundestag eingebracht werden solle. In der Zwischenzeit könnten noch Änderungen eingear beitet werden.

Vize-Regierungssprecherin Charima Reinhardt kündigte am Montag vor Jour nalisten in Berlin an, dass ehemalige NS- Zwangsarbeiter im Sommer erste Entschädigungszahlungen erhalten sollten.

Indes erklärte der Regierungsbeauftragte für die Entschädigung, Graf Lambsdorff, er sehe noch Änderungsbedarf beim Gesetzentwurf. Der bisherige Entwurf sei «in einigen Punkten korrek turbedürftig», sagte er am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters, ohne Einzelheiten zu nennen. Zum umstrittenen deutschen Plan einer Anrechnung früherer Zahlungen auf künftige Entschädigungsleistungen

meinte Lambsdorff: «Das ist nun wirklich nicht die Kernfrage der Entschädigungsproblematik.»

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibwoski, gab sich ziemlich optimistisch und äußerte, er gehe davon aus, dass die von der Wirtschaft zugesagten fünf Milliarden Mark für den Entschädigungsfonds bis spätestens Mai zusammenkommen. Das Problem sei nur, dass es um viel Geld gehe, sagte er am Montag im DeutschlandRadio Berlin. «Die Firmen glauben wohl, dass sie unter Umständen ungeschoren davonkommen können, weil andere das Geld zusammentragen.»

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