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KP unterstützt Kreml in Tschetschenien-Frage

»Jabloko«-Chef Grigori Jawlinski, der bei der Präsidentenwahl am 26. März gegen Putin kandidieren wird, stellt die Lage im Kaukasus bereits jetzt in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Und Jewgeni Primakow, der voraussichtlich doch nicht für das höchste Staatsamt kandidieren wird, kann Jawlinski durchaus Schützenhilfe leisten. Primakows Umgebung schickt einen kampferprobten Medienmann, den populären Filmregisseur Stanislaw Goworuchin, ins Rennen. Goworuchin, dessen Sohn im ersten Tschetschenienkrieg schwer verletzt und beinamputiert wurde, hat in den letzten Tagen sowohl Sjuganow als auch Putin scharf angegriffen.

In der Tschetschenien-Frage kann die Regierung mit der Unterstützung der Kommunisten im Parlament rechnen: Die KP hat von Anfang an für eine militärische Lösung in der abtrünnigen Republik plädiert. In anderen Fragen, die mittelfristig sicher an Bedeutung gewinnen werden, wie die Ratifizierung des umstrittenen SALT Vertrages mit den USA sowie die ?Bodenreform, die in einer raschen Privatisierung von Grund und Boden besteht, gehen die Positionen des Kremls und der KP allerdings weit auseinander. Die Kommunisten lehnen beides strikt ab.

Deshalb ist Putin im Konflikt mit den abtrünnigen Fraktionen inzwischen offenbar bereit einzulenken. Drei neugeschaffene Duma-Ausschüsse seien ihnen bereits angeboten worden, war hier zu hören. Ob die sich damit begnügen und ins Parlament zurückkehren, werden die nächsten Tage zeigen. Die Gespräche zwischen dem Duma-Sprecher Selesnjow und den Anführern der neuen Opposition gehen ununterbrochen weiter.

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