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Neue Opposition in der Duma

Kreml koordinierte Vereinbarung mit der KP Russland Von Alexander Michailow, Moskau

Mit diesem harten Schritt äußerten die abtrünnigen Parlamentarier der Fraktionen »Jabloko« des Liberalreformers Grigori Jawlinski, der »Vaterlands«-Partei unter Expremier Jewgeni Primakow sowie des Bundes der rechten Kräfte ihren Protest gegen das neue Bündnis zwischen der KP und der regierungsnahen Formation »Einheit«. Ergebnis dieser neuen Koalition war die Wahl des Kommunisten Gennadi Selesnjaow zum Vorsitzenden der Duma - und das mit der überwältigenden Mehrheit von 285 Stimmen, was den anderen Kandidaten keine Chance ließ. Auch die wichtigsten Parlamentsausschüsse gerieten unter die Kontrolle der neuen Mehrheit.

Dies führte zu einer scharfen Reaktion seitens der Minderheit. »Da es zu einem Komplott zwischen den Kommunisten und der Regierung gekommen war, mussten wir rasch und adäquat handeln«, sagte der Expremier Sergej Kirijenko vom Bund der rechten Kräfte. Er sieht hier einen Versuch, das Parlament unter die Kontrolle einer einzigen Gruppe zu stellen. Auch Jewgeni Primakow übte scharfe Kritik an den neuen Konstellationen und beschuldigte indirekt den Interimspräsident Wladimir Putin, der Selesnjow kurz nach der Parlamentswahl öffentlich unterstützte.

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