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Ehrenwort und Ehrenwerte Herren

Zum Spendenskandal der CDU

Das Stück, das augenblicklich auf der politischen Bühne gegeben wird, ist von einer geradezu faszinierenden Unglaublichkeit. Die Phantasie des gemeinen Wahlvolkes reicht nicht mehr aus, um sich die Unverfrorenheit der lügenden politischen Geldkofferträger auszumalen. Wie viel Verachtung von Recht und Gesetz und der Gefühle des kleinen Mannes gehört wohl dazu, um als Mandatsträger derart skrupellos die Gleitfähigkeit von Entscheidungsprozessen befördern zu lassen. Ein Abgeordneter sei nur seinem Gewissen ver pflichtet, steht im Grundgesetz. Wenn er aber keines hat, ist er dann gesetzlos?

Thomas Obst 13189 Berlin

Nicht etwa, dass ich Helmut Kohl bedauere wegen der miesen Lage, in der er sich nunmehr befindet. Er ist ja einer der Hauptverantwortlichen dieser korrupten Gesellschaftsordnung, die die BRD prägt, die sich als »freiheitliche Rechtsordnung« ausgibt. Was sind das für Ehrenmänner, denen H. Kohl sein Ehrenwort gab, ihre Namen nicht publik zu machen? Wenn da nicht sehr Schlimmes zu verbergen wäre, würden sie Kohl aus der Patsche helfen.

RudolfHärtl 15244 Strausberg

Ich stelle den Begriff Volkspartei deshalb in Frage, weil jetzt auch ein Blinder sieht, dass es sich bei der CDU um die Partei des Monopol- und Finanzkapitals handelt. Die Tatsache, dass der »ehrenwerte« Herr Kohl nicht daran denkt, die Leute zu nennen, die seine Partei in so großzügiger Weise mit Geldspenden in Millionenhöhe bedachten, kann nicht fehlgedeutet werden. Nur ganz Blauäugige glauben noch daran, dass Kohls Politik nicht käuflich war.

Heinz Krüger 15907 Lübben

Wer Gelegenheit hatte, die Fernsehübertragungen von der Veranstaltung der Hamburger IHK und dem Neujahrsempfang der Bremer CDU zu verfolgen, dürfte ins Grübeln geraten sein. Warum? Das eigentlich Alarmierende dieser von mehreren Hunderten besuchten Veranstaltungen war die einhellige Begeisterung, ja der geradezu unfassbare Jubel über die von Kohl dort nochmals pathetisch bekräftigte Entschlossenheit, durch sein Schweigen den »ehrbaren« Spendern den weiteren Schutz ihrer Anonymität zu sichern. Ein Geschehen wie bei Brechts Mackie Messer: »... und die im Dunkeln sieht man nicht«.

Wem es bisher mit der Demokratie ernst war und noch ist, mag hieran ermessen, wie dünn und brüchig Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus bei uns in der Bundesrepublik sein können, wenn es um die Wahrung bzw. Durchsetzung wirtschaftlicher oder politischer Machtpositionen geht.

Prof. Gregor Putensen 17489 Greifswald

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