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Wer die KPF angreift, greift die PDS an

Zu: »Schlapphüte scharf auf Links« (ND vom 18. 1.)

Nun ist es soweit. Der Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg hat öffentlich erklärt, dass die KPF Hamburg seit Anfang des Jahres 2000 beobachtet wird: »Es ist vernünftig, nur die Kommunistische Plattform in den Blick zu nehmen, weil sie im Zweifel eine Gefährdung für die verfassungsmäßige Ordnung darstellt«, so die Begründung des SPD-Innensenators.

Wie kommt der Herr Senator dazu? Die Aktivitäten und Kontakte der KPF Hamburg »Friedrich Engels« und ihrer Mitglieder reichen von Nicaragua bis nach Jugoslawien, vom Freidenkerverband über diverse Gewerkschaften und das Hamburger Forum bis hin zur Senatskanzlei. Die theoretische Auseinandersetzung reicht von Aristoteles über Karl Marx bis hin zu Hans-Heinz Holz.

Höhepunkt war sicherlich der 2. Mai 1999 als auf Initiative der KPF Hamburg eine gemeinsam von jugoslawischen und deutschen Organisationen veranstaltete Demonstration und Kundgebung gegen die grundgesetz- und völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen Jugoslawien stattfand, auf der Ralph Hartmann, ehemaliger DDR-Botschafter in Jugoslawien, vor mehreren tausend Menschen sprach.

Was daran verfassungswidrig sein und den Boden des Grundgesetzes verlassen soll, ist uns allerdings unklar.

Dass der PDS-Landessprecherin Kirsten Radüge als einzige Reaktion darauf nur einfällt, die Existenz der KPF Hamburg abzustreiten (»quasi inexistent«), stellt schon »eine neue Qualität der Auseinandersetzung um Ankommen und Unter Ordnung unter die herrschenden Verhältnisse« dar, um es mit den Worten der Gruppe um K. Radüge zu sagen, die sonst so heftig gegen eine »Sozialdemokratisierung« der PDS polemisiert.

Schade eigentlich um den linken Landesverband Hamburg.

Übrigens: Was hat den Hamburger ND- Korrespondenten eigentlich davon abgehalten, direkt bei der KPF Hamburg nachzufragen?

Monika Balzer, Joachim Holstein Landesverband der KPF Hamburg

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