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Staatssache, Ansichtssache

Zu: «Letzter SED-Generalsekretär trat seine Haftstrafe an» (ND vom 14.1.):

In einem Rechtsstaat, in welchem die Gesetzgeber die selbstgefertigten Gesetze missachten, wo sie ihre Zusatz einnahmen schmälern oder sie dem Kor ruptionsverdacht aussetzen würden, darf es nicht wundern, dass auch die Exekutive es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt, wenn es gilt, ehemalige Gegner dieser Wertegemeinschaft abzustrafen. Ostdeutsche werden sich an die Bemerkungen über Klassenjustiz in den Schulbüchern erinnern und sich über das lehrbuchgemäße Verhalten der Staatsmacht nicht groß wundern. Bei Westdeutschen wäre schon ein leichtes Staunen zu erwarten, da das Rückwirkungsgebot von Gesetzen nicht mehr gelten soll, nachdem es seinen Zweck bei der Verschonung von Nazi- und Schreibtischtätern erfüllt hat.

W Friede

17034 Neubrandenburq

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