Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Dieser Text ist Teil des nd-Archivs seit 1946.

Um die Inhalte, die in den Jahrgängen bis 2001 als gedrucktes Papier vorliegen, in eine digitalisierte Fassung zu übertragen, wurde eine automatische Text- und Layouterkennung eingesetzt. Je älter das Original, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass der automatische Erkennvorgang bei einzelnen Wörtern oder Absätzen auf Probleme stößt.

Es kann also vereinzelt vorkommen, dass Texte fehlerhaft sind.

SPD will 2007 über Länderfusion abstimmen

PDS-Vorschlag für Enquetekommission übernommen Von Bernd Baumann

Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Potsdam übernahm die SPD einen Vorschlag der PDS, eine Enquetkommission zur Vorbereitung eines erneuten Fusionsanlaufes von Berlin und Brandenburg zu bilden. Darin sollen Par lamentarier aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Gewerkschaften, Unternehmerver bände, Kommunen und Kirchen mitar beiten. SPD-Landesvorsitzender Steffen Reiche setzte sich für den Vollzug der Fusion im Jahr 2009 ein, eine Abstimmung darüber sollte es 2007 geben. Bis dahin sollte ein neuer Fusionsvertrag sowie eine Verfassung für das gemeinsame Land vor gelegt werden.

»Jetzt muss die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg forciert werden«, forderte Reiche. Nur auf diese Weise sei es möglich, die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu verbessern und auf dem Weg zu einem gemeinsamen Land voranzukommen. Wie der Berliner PDS- Fraktionsvorsitzende, Harald Wolf, gestern erklärte, begrüße seine Partei es, dass die SPD den Vorschlag der PDS, eine Enquetkommission einzurichten, aufgegriffen habe. Nach der PDS-Initiative und dem Reiche Vorschlag seien jetzt die anderen Parteien am Zuge. Die PDS in Brandenburg und Berlin wolle die Landes- und Fraktionsvorstände von CDU SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu vorbereitenden Gesprächen einladen.

Auf ihrer Klausurtagung forderte die SPD mehr soziale Gerechtigkeit in den neuen Bundesländern. In einem Positionspapier, das am Wochenende verabschiedet wurde, wird die schrittweise Angleichung der Gehälter und Löhne an das westdeutsche Niveau verlangt. »Bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls muss die immer noch bestehende Gerechtigkeitslücke endgültig geschlossen sein«, forderte Reiche.

Das Positionspapier soll in den nächsten Wochen innerhalb der SPD diskutiert und auf einem außerordentlichen Parteitag am 18. März in Mittenwalde (Dahme-Spreewald) verabschiedet werden. Die Sozialdemokraten plädieren weiter für die För derung von Privatvermögen besonders durch die Schaffung von Wohneigentum. Das Pro-Kopf-Vermögen belaufe sich gegenwärtig nur auf ein Viertel des im Westen vorhandenen, heißt es in dem Papier. Außerdem sei die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Angesichts dieser Situation wirbt die SPD für einen Sektor selbstorganisierter, gemeinnütziger Beschäftigung in Brandenburg, die sich jenseits von Markt und Staat befinden solle. Dieser Punkt ist allerdings innerhalb der Partei weiter heftig umstritten, weil viele darin die Übernahme der PDS-Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungsmarkt sehen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln