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CDU regiert in Hessen unverdrossen weiter

Regierungsmehrheit lehnte Landtags-Auflösung ab / PDS: Schäuble kuscht vor Kohl Spendenskandal

Berlin (dpa/ADN/ND). Mit ihrer Mehrheit von 56 zu 54 Stimmen lehnten CDU und FDP die Auflösung des hessischen Landtages wegen der CDU-Finanzaffäre ab. SPD und Grüne hatten die Auflösung und Neuwahlen beantragt. Nur mit einem solchen radikalen Neubeginn könne die Demokratie in Hessen Vertrauen zurückgewinnen, sagte der SPD-Abgeordnete Ger hard Bökel. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wies die Vorwürfe der Opposition zurück und betonte, dass seine Regierung voll handlungsfähig sei und ihren Wählerauftrag erfüllen werde. Der Regierungschef räumte ein, dass er Manfred Kanther und Ex Schatzmeister Prinz Wittgenstein vertraut habe. Er sei wie viele andere Parteimitglieder betrogen worden. Die CDU hatte zugegeben, aus geheimen Konten in der Schweiz den Wahlkampf zur Landtagswahl 1999 mit rund 1,5 Millionen mitfinanziert zu haben. Darin sieht die Opposition eine Ver fälschung der Wahl. Grünen-Fraktionschefin Priska Hinz meinte, die CDU ...


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