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  • Politik
  • bw– Das »Jahrhundertwerk«

Umweltgesetzbuch ad acta gelegt

Rot-Grün lässt erneut ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sterben

Von Thomas Großmann

Eines der wichtigsten Vorhaben der rotgrünen Bundesregierung im Umweltbereich ist tot. Wie ND jetzt erfahren hat, sind die Arbeiten am Umweltgesetzbuch klammheimlich eingestellt worden.

Es sollte eigentlichen das »Jahrhundertwerk« der rot-grünen Regierung und vor allem von Bundesumweltminister Jürgen Trittin werden, ein völlig neues Kapitel in der Umweltpolitik. Mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) wollten die Koalitionspartner SPD und Grüne dem komplexen und unüberschaubaren deutschen Umweltrecht einen klaren Rahmen geben und es wesentlich vereinfachen. Es war geplant, alle wichtigen Gesetze dieses Politikbereichs zusammenzufassen sowie EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus sollten wichtige umweltpolitische Weichenstellungen und nicht zuletzt mehr Öffentlichkeitsbeteilgung in das Gesetzespaket eingebunden werden. So verlautete zumindest nach der Regierungsübernahme damals aus Bonn. Alle diese Vorh...


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