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? PDS begrüßt Richtlinien für Rüstungsexporte

Berlin (dpa/ND). Die PDS hat die neuen Richtlinien für Rüstungsexporte der rot-grünen Koalition grundsätzlich begrüßt, jedoch zugleich vor verstärkten rüstungsindustriellen Bestrebungen innerhalb der EU gewarnt. Deshalb solle die Bundesregierung eine europäische Initiative zur Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik im Sinne der deutschen Standards er greifen, forderte der stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke. Waffenlieferungen außerhalb der EU und der NATO sollten ganz eingestellt und einer möglichen Ausfuhr deutscher Leopard-Panzer an die Türkei eine Absage erteilt werden.

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