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Gericht: Anspruch verjährt

Zynische Rechtsauslegung in Stuttgart/Kabinett will Lambsdorff Rücken stärken NS-Zwangsarbeit

Bevor das Bundeskabinett heute den von überlebenden Zwangsarbeitern scharf kritisierten Entwurf eines Stiftungsgesetzes-berät, hat gestern das Landgericht Stuttgart erneut die Ansprüche zweier ausländischer Arbeitssklaven bei Bosch kurzerhand für »verjährt« erklärt.

Stuttgart /Berlin (ND-Dümde/Reuters). Die Richter vertraten die Auffassung, die von zwei Dänen geltend gemachten Ansprüche auf Lohnersatzzahlungen von jeweils 29000 Mark sowie ein Schmerzensgeld von mindestens 10000 Mark seien verjährt. Dabei gingen sie davon aus, dass diese Rechtsansprüche nur auf BGB- Bestimmungen über »unerlaubte Handlungen« gestützt werden könnten, die nach drei Jahren verjähren. Die Frist dafür habe mit dem Abschluss des Zwei- Plus-Vier Vertrages im Jahr 1991 begonnen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Entscheidung erst 1996 getroffen und damit de facto diesen vorher verschlossenen Rechtsweg eröffnet hat. Die Rechtsauslegung, der Anspruch sei damals bereits verjährt gewesen, ist auch insofern zynisch, weil sie die Tatsache völlig ignoriert, dass Sklavenund Zwangsarbeit‹im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess als Verbrechen gegen die Menschlichkeit charakterisiert wurden, die auch in der Bundesrepublik nicht verjähren können.

Die 1920 bzw. 1926 geborenen Dänen mussten 1944/45 in Brandenburg täglich zwölf Stunden Zwangsarbeit für Bosch leisten. Der ältere Kläger ist im Sommer 1999 gestorben, das Verfahren wurde von seiner Witwe fortgeführt. Die Robert Bosch AG gehört zu den bisher 130 Mitgliedern der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, deren Beitrag zu dem geplanten Fonds seit Monaten bei knapp zwei Milliarden Mark stagniert. Gestern kündigte die Deutsche Post AG ihren Beitritt an. Über Einzelheiten wie die Höhe der Zahlungen würden noch Gespräche mit Vertretern der Stiftungsinitiative geführt. Bisher sei ein Betrag von mindestens einem Promille des Jahresumsatzes die Regel. In diesem Fall wären das etwa 28,7 Millionen Mark. »Die Deutsche Post AG sieht sich als Teil der deutschen Gesamtwirtschaft und will ihr dabei helfen, die eingegangenen Verpflichtungen zu tragen«, sagte ein Postsprecher.

Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf für eine Stiftung vor allem deshalb beschließen, damit Verhandlungsführer Otto Graf Lambsdorff bei der zum Monatswechsel in Washington ter minierten Gesprächsrunde einen Kabinettsbeschluss im Rücken habe, hieß es in Regierungskreisen. Ob dabei die Kernfor derungen überlebender Opfer berück sichtigt werden“, ist weiterhin fraglich. Man sei optimistisch, dass noch bestehende Differenzen mit Opferanwälten unter anderem über die Anrechnung bereits gezahlter Leistungen ausgeräumt werden können. Kommentar Seite 8

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