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über Regierungsbildung

Haider erwartet «sehr schwierige» Verhandlungen

Wien (dpa/ND). In Österreich verhandeln die Freiheitliche Partei (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider und die konservative Volkspartei (ÖVP) über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Bei einem ersten Treffen am Dienstagabend in Wien sollte zunächst der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen vereinbart werden. Nach Angaben von Haider und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel soll bis Anfang Februar feststehen, ob es zur Bildung der angestrebten Mitte-Rechts- Regierung kommt. FPÖ und ÖVP verfügen zusammen über 104 der 183 Sitze im Parlament. Die Ver handlungen finden ohne den formellen Auftrag durch Bundespräsident Thomas Klestil statt. Schüssel geht nach eigenen Angaben davon aus, dass er ein mögliches Regierungsbündnis mit der FPÖ als Bundeskanzler anführen werde. Haider selbst bekräftigte, dass er nicht Bundeskanzler werden wolle, sondern weiter als Landeshauptmann (Ministerpräsident) in Kärnten bleiben wolle.

Haider hat von der ÖVP ein Koalitionsabkommen «innerhalb von maximal zehn Tagen» verlangt. Er erwarte «sehr schwierige» Verhandlungen. Sollten diese scheitern, wären Neuwahlen die logische Folge, betonte Haider, dessen Partei nach jüngsten Meinungsumfragen an der Spitze der Wählergunst steht. Der ÖVP würden hingegen dramatische Verluste drohen.

Israel hat am Dienstag erneut mit diplomatischen Konsequenzen gedroht, sollte Haider in die Regierung aufgenommen werden. Justizminister Jossi Beilin kündigte im Rundfunk an, in diesem Fall werde das Land seinen Botschafter aus Wien abziehen. Kommentar Seite 8

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