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Senat baut »Fettpolster« ab

(ND-Nölte). 4200 Stellen im öffentlichen Dienst Berlins sollen in diesem Jahr abgebaut werden, um 450 Millionen Mark zu sparen. Vor zwei Wochen war noch ein Restbetrag von 140 Millionen Mark offen, es hieß, dazu müssten »ganze Aufgabenbereiche« aus der Verwaltung herausgenommen werden. Auf der gestrigen Senatssitzung die Kehrtwendung: Der einzubringende Sparbetrag werde »linear auf alle Senats Verwaltungen und die Senatskanzlei verteilt«. Drei Ausnahmen wurden beschlossen: Die Feuerwehr wird von dieser »Sparmaßnahme« ausgenommen, Polizei und Lehrer werden nur zur Hälfte ihrer Personalausgaben herangezogen, die Strafgerichtsbarkeit wird mit einer geringeren Vorgabe belegt.

Die Innenverwaltung/Polizei muss demnach etwa 560 Stellen in diesem Jahr abbauen. Bei der Schulverwaltung will Finanzsenator Peter Kurth (CDU) 50 Millionen Mark in drei Raten eintreiben: 2000 sollen 15,9 Millionen (200 Stellen), 2001 dann 17,2 Millionen (220 Stellen) und 2002 der Rest (400 Stellen) weniger ausgegeben werden. Dass andererseits 28 Millionen Mark für 400 zusätzliche Lehrer im Haushalt 2000 eingeplant sind, nannte Innenstaatssekretär Rüdiger Jakesch einen »Aberwitz«, aber »haushaltstechnisch geht's nicht anders«. Eine Arbeitsstunde mehr für Lehrer sei eine Entscheidung von Schulsenator Klaus Böger (SPD), meinte der Finanzsenator, doch vorgesehen sei, dass sie im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes komme.

Darüber muss das Abgeordnetenhaus befinden, dem mit dem Haushaltsentwurf für 2000 nun auch die Finanz und Investitionsplanung 1999 bis 2003 vorliegt, die der Senat gestern beschlossen hat. Kern: Es bleibt beim strikten Konsolidierungskurs - weniger Ausgaben, weniger, aber gezielte Investitionen. Kurth ließ den Werbetexter raus: Das Fitnessprogramm für Berlin dürfe sich nicht auf den »Abbau von Fettpolstern im Haushalt« beschränken, sondern müsse auch für den »Aufbau von Muskeln in der Wirtschaft« sorgen.

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