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OTV-Landeschef gegen Verbeamtungspläne

Innenminister will 10 bis 15 Prozent aller Staatsdiener zu Beamten machen Von Wilfried Neiße

Mit seinen Plänen, die Zahl der Beamten in den kommunalen Verwaltungen zu ver vielfachen, stößt Innenminister Jörg Schönbohm auf den Widerstand der Gewerkschaften. »Ich kann vor einer Ver beamtungswelle nur warnen«, sagte gestern ÖTV-Landeschef Werner Ruhnke.

Schönbohm schießt mit Kanonen auf Spatzen, meinte der Gewerkschafter, nachdem in der letzten Woche dessen Forderung an die Kreise und Kommunen bekannt geworden ist, von derzeit weniger als 2000 auf 5000 bis 7500 Beamte zu kommen. In einem Rundschreiben an Landräte und Oberbürgermeister ver langte er, öfter zu verbeamten, weil die öffentliche Hand auf diese Weise den Sozialbeitrag zur Rentenversicherung spart. Beschlüsse von Kreistagen oder Gemeinden, auf die weitere Verbeamtung zu ver ziehten, nannte er einen »Verfassungsverstoß«.

Ruhnke bestritt, dass Beamte wirklich billigere Bedienstete sind als Angestellte. »Wenn Herr Schönbohm einkalkulieren würde, dass sie im Pensionsalter aus den laufenden Haushalten bezahlt werden müssen, dann würde er zu anderen Er kenntnissen kommen.«

Der Innenminister berief sich auf das Gebot des Grundgesetzes, demzufolge hoheitliche Befugnisse von Beamten wahr genommen werden müssen. Ruhnke nannte das »weit hergeholt« und empfahl, »die Praxis in ostdeutschen Kommunen nicht aus den Augen zu verlieren«. Es gebe keinen Beweis dafür, dass Verwaltung von Angestellten schlechter wahrgenommen werde als von Beamten.

Die ÖTV setze sich für eine sehr restrik tive Verbeamtung ein, unterstrich Ruhnke. Sie habe dabei u.a. im Auge, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung stabile Beitragszahler nötig hat.

In Brandenburg sind von ca. 51 000 kommunalen Bediensteten rund 2000 verbeamtet, darunter 300 auf Zeit. Das Innenministerium hält es für angemessen, zehn bis 15 Prozent der Angestellten zu verbeamten.

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