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Ena Krenz wirft Diepgen Willkür vor

Verschärfte Haft für letzten SED-Generalsekretär Von Claus Dümde

Der so genannte Vollzugsplan für Egon Krenz, schon in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Hakenfelde fer tiggestellt und inzwischen in der JVA Plötzensee, wohin der letzte SED-Generalsekretär Krenz urplötzlich verlegt wurde, erneuert, ist dem derzeit prominentesten politischen Strafgefangenen der Bundesrepublik noch immer nicht bekanntgegeben oder gar in Kraft gesetzt worden. Denn anders, als Justizsprecherin Michaela Blume behauptet hatte, wird Krenz eine Sonderbehandlung zuteil: Ihm wurde unmissverständlich zu verstehen gegeben, so Krenz im Telefonat mit ND dass darüber nicht die Justizbehörde, sondern die Politik entscheidet. Und das heißt konkret: der Regierende Bürgermeister Eber hard Diepgen (CDU), der - um die SPD zu demütigen seit der Neuauflage der Großen Koalition gleich das Amt des Justizsenators mit übernahm.

Auf ihn, davon ist Krenz überzeugt, geht sowohl die Entscheidung zurück, ihn von Hakenfelde nach Plötzensee zu verlegen, was der Berliner «Tagesspiegel» sarkastisch Schutzhaft vor den Medien nannte. Für Krenz - «Ich will mich nicht beklagen und habe keine Forderungen zu stellen» - stellt dies eine Haftverschärfung dar. Denn dort besteht der so genannte offene Vollzug nur darin, dass tagsüber die Zellentüren nicht abgeschlossen werden. Doch das Haus verlassen dürfen die Insassen nicht. Und Besuch darf Krenz nur am Freitagabend, eine Stunde lang, von drei Personen empfangen. In Hakenfelde ist das am ganzen Wochenende möglich.

Offensichtlich geht es Diepgen darum, Krenz so weit wie möglich von der Öffentlichkeit abzuschotten. Denn auch der beantragte Freigang zur Arbeit sei ihm zunächst mit der Begründung abgelehnt worden, das Gehalt von 1500 Mark brutto könne nicht akzeptiert werden, das sei ja «Ausbeutung». Inzwischen erklärte sich der Arbeitgeber bereit, obwohl ihm das finanziell schwer falle, 1000 Mark draufzulegen, weil er auf Krenz nicht verzichten will. Doch nun soll er vor einer Entscheidung erst noch von einem Psychologen begutachtet werden, was - außer Erich Mielke - keinem anderen DDR-Politiker zugemutet wurde. Da Fluchtgefahr schon vom Gericht verneint wurde, käme als Motiv dafür eigentlich nur Wiederholungsgefahr in Frage, was freilich ebenso absurd ist.

Krenz zu demütigen bleibt letztlich das einzige relevante Motiv. Mit rechtsstaatlichem Strafvollzug hat das nichts zu tun. Eher mit Stimmungsmache ä la «Bild». Denn dieses Blatt schrieb genüsslich, dass Krenz in der «Plötze» zusammen mit Mördern, Totschlägern und Kinderschändern eingesperrt sei, doch in der Häftlingshierarchie noch hinter ihnen rangiere. Was davon stimmt, wisse er nicht, sagt Krenz. Allerdings seien seine Mitgefangenen meist schon längere Zeit und oft nicht zum ersten Mal in Haft. Er selbst verbringt die Tage in seiner Einzelzelle offenbar vor allem mit Lektüre.

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz gibt übrigens keinerlei Auskünfte über die Haftbedingungen von Egon Krenz. Allenfalls könne man allgemein den Tagesablauf irgendeines Häftlings in irgendeiner Strafvollzugsanstalt beschreiben - nicht jedoch den eines Häftlings in Plötzensee, weil man dann ja wieder Rück Schlüsse auf Krenz ziehen könne, erfuhr ND von einem Sprecher der Behörde. «Selbst wenn in den nächsten Tagen ein Vollzugsplan für Herrn Krenz erstellt wer den würde, dürften wir Ihnen das nicht sagen.»

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