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Ost-Innenminister warnen vor NPD-Verbot

Schönbohm. Bei Neonazis kein Umfeld wie bei RAF

Hamburg (dpa/ddp/ND). «Eine im Unter grund tätige Partei geht konspirativ vor», sagte Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) der «Welt am Sonntag». «Dies würde das Einschleusen von Infor mationsquellen und damit die Aufklärung erheblich erschweren.» Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) warnte vor der Gefahr, dass ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte. «Dies käme einem Persilschein für die NPD gleich und hätte eine ungeheure Publizität zur Folge», sagte Püchel. Der stellvertretende sachsen-anhaltische Verfassungsschutzchef Werner Sprado fügte hinzu, im Falle eines Verbotes würden «die NPD- Kader neue Strukturen bilden, welche zunächst schwer zu überwachen wären». «Parteiverbote schaden eher als sie nutzen», stellte der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Gottfried Timm (SPD), fest. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, er wartet, dass Skinheads und andere militante Rechtsextremisten wieder in ihre Kameradschaftsstrukturen zurückfallen. Dies würde die Situation unübersichtlicher machen.

Grünen-Chefin Renate Künast erneuerte ebenfalls ihre Bedenken gegen ein Verbot der NPD «Das macht überhaupt keinen Sinn», sagte Künast. Eine solche Forderung sei politisch «nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver». Auch Innenminister Schily sagte, er sehe ein NPD- Verbot skeptisch. Die Gefahr sei groß, dass sich dadurch ihre Militanz erhöhe. Dagegen hielt CDU-Chefin Angela Merkel ein Verbot für «durchaus diskutierenswert». Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bekräftigte seine Forderung nach einer Zwangsauflösung der Partei.

Auch PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke sprach sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Dies sei sogar verfassungsrechtlich geboten, da die NPD «viele Anzeichen einer Nachfolgeorganisation der NSDAP» aufweise. Außerdem forderte er ein europäisches Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Die Rechtsextremen hätten ein europaweites Netz gespannt. So würden in Tschechien Nazi- Schriften gedruckt, und in Dänemark gebe es rechtsextreme Radiosender. Nötig sei eine «europäische Charta gegen Rassismus, Gewalt und Rechtsextremismus». Die Kommunistische Plattform der PDS forderte das Verbot nicht nur der NPD sondern «aller faschistoider, rassistischer und nationalistischer Organisationen».

Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm warnte indes davor, dass in der Debatte um den Rechtsextremismus «ein falsches Bild entsteht». Es werde «sehr plakativ» von rechter Gewalt geredet, die Mehrzahl der Gewalttaten sei aber «nicht politisch motiviert». Schönbohm weiter- «Auch wenn wir feststellen müssen, dass ein Teil des harten Kerns der Rechtsradikalen-Szene versucht, sich Waffen und Sprengstoff zu beschaffen, so gibt es doch kein Sympathisantenumfeld, wie es das bei der Rote-Armee-Fraktion (RAF) gab. Schon deshalb muss aufgepasst werden, dass man in der Darstellung nicht überzieht.»

P.S. Wie am Sonntag von der Regierung bestätigt wurde, will Big-Brother Star Zlatko nicht beim «Bündnis gegen rechts» der Bundesregierung mitmachen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye äußer te darüber sein Bedauern.

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