?*.–– Will Rot-Grün Rechte der Bürger beschneiden?

Anwaltverein. Falsche Diagnose, falsche Therapie, Phantomheilung Von Claus Dümde

Überfallartig haben SPD und Grüne unmittelbar vor der Sommerpause des Bundestages einen Gesetzentwurf zur Reform des Zivilprozesses eingebracht und in 1 Lesung abgehakt. Die Note von Anwälten, Richtern, Länderjustizbehör den und Opposition ist einhellig: Ungenügend. Weil eine Amputation des Rechtsstaats droht. Ohne Not.

War es ein «Tauschgeschäft» zwischen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und den durch die rücksichtslos ausgespielte Richtlinienkompetenz ihres Kanzlers schon wiederholt aschgrau gewordenen grünen Koalitionspartnern (Gegengabe: Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft von Lesben und Schwulen)9 Oder nur das Verlangen der Rechtspolitiker der Regierungsparteien, zu Schröders mit stolzgeschwellter Brust vorgetragener «Halbzeitbilanz» wenigstens irgend etwas beizutragen? Egal, der Gesetzentwurf, den SPD und Grüne erst am 4. Juli schriftlich vorlegten, aber unbedingt noch drei Tage später in der allerletzten Sitz...


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