darf nicht zusammentreten

Selbst Scheinparlament Kabila verschiebt Einführung und bleibt SADC-Gipfel fern

Nairobi (dpa/ND). Der kongolesische Präsident Laurent Kabila hat zum zweiten Mal die Einführung eines Übergangspar laments für sein vom Bürgerkrieg heimgesuchtes Land verschoben. Die für Montag angesetzte Amtseinführung von 280 Abgeordneten verschob Kabila mit der Begründung, sie passe derzeit nicht in die politische Agenda.

Seine Entscheidung ließ Kabila im staatlichen Rundfunk verkünden. In der südlichen Stadt Lubumbashi, in der die Amtseinführung vollzogen werden sollte, finde stattdessen ein politisches Seminar statt. Die Abgeordneten für das so genannte Übefgangsparlament waren teils von einem regierungsnahen Komitee, teils von Kabila selbst benannt worden. Oppositionspolitiker lehnten die Idee eines der art bestimmten Abgeordnetenhauses als Verstoß gegen das ein Jahr alte Friedensabkommen von Lusaka ab. Das Abkommen sieht statt dessen einen überparteilichen nationalen Dialog über die Zukunft de...


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