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Große Koalition für die Rote Flora

Altonas Bezirkspolitiker haben sich mit dem besetzten Kulturzentrum offenbar abgefunden – doch wie weiter?

Von der CDU über die SPD bis zur LINKEN sind alle Parteien in Hamburg-Altona für den Erhalt der Roten Flora im Schanzenviertel. Gemeinsam wollen sie das Vorhaben eines Investors verhindern.

»Wir wollen weiterhin ein unverträgliches Projekt sein. Es hat 24 Jahre ohne Kassenwart und ohne Chefs geklappt.« Sprecher der Roten Flora im Hamburger Stadtteil Sternschanze betonten, dass die Aktiven in dem seit 1989 besetzten Stadtteilkulturzentrum sich weiterhin »als Teil der Kämpfe in der Stadt betrachten – wie etwa um die Esso-Häuser auf St. Pauli oder die Auseinandersetzungen um das Bleiberecht für Refugees (Flüchtlinge, d. Red.)«.

Der Konflikt um das einstige Va-rieté-Haus ist wieder hochgekocht, seit der in finanziellen Nöten befindliche Eigentümer Klausmartin Kretschmer nach Jahren des Stillstands von dem Hamburger Immobilieninvestor Gert Baer beraten wird. Beide wollen ein großes Veranstaltungszentrum durchsetzen – eine klare Kampfansage an die Adresse der Besetzer. Die Rotfloristen reagierten umgehend. Sie nahmen das Angebot der Rapper von »Fettes Brot« an, in der Flora live ihr neues Album vorzustellen und damit zugleich ihre Solidarität auszudrücken. Prompt bildeten sich vor Beginn des Konzerts lange Schlangen von »Fettes Brot«-Fans, die um Einlass begehrten.

Für all jene, die draußen bleiben mussten, gab es live eine Video-Präsentation vor der Flora. »Wir machen eigentlich regelmäßig solche Veranstaltungen, nur war es jetzt das erste Mal, dass wir solch ein mediales Echo hatten. Bei ›Fettes Brot‹ hatten wir drinnen rund 500 Zuschauer und draußen etwa 1500«, erklärt Klaus von der Presse-Gruppe der Flora.

Die Sprecher der Gruppe verwendeten für das Gespräch mit dem »nd« Pseudonyme.
Unter Juristen gilt es als umstritten, ob Kretschmer und Baer mit ihrem Plan durchkommen, die mehr 100 Jahre alte, zweistöckige Rest-Flora in ein sechsstöckiges Veranstaltungszentrum umzuwandeln, zumal dazu nicht nur die Besetzer 
hinaus befördert werden müssten. Denn kürzlich hatten Altonaer Bezirkspolitiker von SPD, CDU, Grünen, FDP und LINKEN in seltener Einmütigkeit beschlossen, für das Areal eine Nutzung als Stadtteilkulturzentrum festzulegen – und damit den Status quo der Roten Flora festzuschreiben.

»Der von Kretschmer geplante Bau mit mehr als 2000 Sitzplätzen ist für das Schanzenviertel indiskutabel und auch verkehrstechnisch völlig irrwitzig«, erklärte Robert Jarowoy, Bezirksfraktionschef der Altonaer LINKEN. Die Kommunalpolitik hat sich damit offenbar nicht nur mit der Flora abgefunden, sondern würdigt auch deren Arbeit im Stadtteil. Laut Nils Fischer, Sprecher des SPD-geführten Bezirksamts Altona, soll »die für das umliegende Quartier und den Stadtteil wichtige kulturelle Funktion (der Roten Flora, d. Red.) daher baurechtlich gesichert werden«.

Schon Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte vor seinem Amtsantritt im März 2011 laut Hamburger Abendblatt erklärt: »Da kann man nichts anderes machen als eine Kultureinrichtung.« Es habe »auf jeden Fall niemand vor, an dem jetzigen Zustand im Großen und Ganzen etwas zu ändern«, beruhigte Scholz jene, die ihn noch als Law-and-order-Innensenator von 2001 in Erinnerung hatten. Also Beifall von der falschen Seite? Vereinnahmt der Kapitalismus selbst die, die ihn bekämpfen?

Man sei sich dieses Widerspruchs durchaus bewusst, erklären die Rotfloristen, zumal selbst die Handelskammer Hamburg im Jahr 2000 die Flora als »weichen Standortfaktor« bezeichnet habe. »Es lässt sich wohl nicht vermeiden, dass wir mittlerweile unfreiwillig auch Teil dieses Stadtmarketings sind«, räumt Sprecherin Lotta ein.

Das ändere aber nichts am Charakter der Hamburger SPD, wirft Klaus ein: »Diese steht weiterhin für eine rechte Politik, die findet ihren Ausdruck in den Personen von Innensenator Michael Neumann und Bürgermeister Olaf Scholz. Es war die Hamburger SPD, welche 2001 Brechmitteleinsätze gegen vermeintliche Drogendealer eingeführt hatte. Olaf Scholz ist direkt verantwortlich für den Tod von Achidi John.« Der Nigerianer war im Dezember 2001 – zu dieser Zeit regierte schon der CDU/FDP/Schill-Senat – nach gewaltsamer Einflößung eines Brechmittels gestorben.

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