Abschiebehaft in privater Hand?

In Österreich ist ein Streit um die weltweit größte »Sicherheitsfirma« entbrannt

  • Von Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In der steirischen Gemeinde Vordernberg soll Anfang 2014 ein neues Schubhaftzentrum eröffnen. Der Vertrag mit einer »Sicherheitsfirma« hat nun eine heftige Debatte im Land ausgelöst.

Die 2004 aus der »Group 4« hervorgegangene britisch-dänische »Group 4 Securior« (G4S) definiert sich selbst als »Sicherheitsdienstleister« und ist ein Börsengigant. Sie soll mindestens 15 Jahre lang im steirischen Schubhaftzentrum tätig werden – Auftragsvolumen 68 Millionen Euro. Dafür rekrutiert das Outsourcing-Unternehmen bis zu 100 Mitarbeiter, die neben den sogenannten hoheitlichen Aufgaben der Republik die gefängnisähnliche Einrichtung verwalten und die Abzuschiebenden betreuen sollen.

Um diese hoheitlichen Aufgaben ist nun ein heftiger Streit entbrannt. Denn anders als in Großbritannien oder den USA obliegt die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols – und genau darum geht es hier – in Österreich oder Deutschland nur Beamten der Exekutive oder Heeresangehörigen; private Firmen können für hoheitliche Aufgaben wie die Führung eines Gefängnisses nicht herangezogen und Kernaufgaben des Staates dürfen nicht ausgelagert we...


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