Netanjahu pfeift seinen Minister zurück

Nach Rüffel aus den USA wurde angekündigter Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zurückgenommen

  • Von Oliver Eberhardt, Jerusalem
  • Lesedauer: 3 Min.
Israels Wohnungsbauminister hat Regierungschef Netanjahu mit der Ankündigung, im Westjordanland Wohnungen für 24 000 Menschen planen lassen zu wollen, düpiert.

Am Tag danach scheint der Schaden kaum noch durch etwas repariert werden zu können. »Die Friedensverhandlungen liegen ohnehin de facto auf Eis, seit Israel in der vergangenen Woche weiteren Siedlungsbau angekündigt hat«, sagt Saeb Erekat, einer der palästinensischen Unterhändler in der jüngsten Gesprächsrunde. Dass sie nun noch eine Überlebenschance haben, könne er sich nicht vorstellen. Mittlerweile, gab Palästinas Präsident Mahmud Abbas am Mittwochnachmittag bekannt, sei die gesamte Verhandlungsdelegation zurückgetreten.

Denn am Dienstag hatte Israels Wohnungsbauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei HaBajit HaJehudi bekannt gegeben, dass er die Planung von Wohnungen für bis zu 24 000 Menschen in Auftrag gegeben habe - so viele wie nie zuvor auf einen Schlag in den vergangenen 20 Jahren. Den Ausschreibungen zufolge wurden Architekten sogar damit beauftragt, neue Siedlungen zu planen. Zwar ist unklar, ob diese Pläne jemals umgesetzt werden, denn in der Realität ist es so, dass nach Angaben des staatlichen Instituts für Statistik in den Siedlungen schon jetzt Wohnraum für bis zu 3000 Menschen leer᠆steht, während in und um Tel Aviv herum die gleiche Anzahl an Wohneinheiten fehlt. In den allermeisten Fällen werden Baugenehmigungen am Ende aber doch nicht erteilt - weil der für die Erteilung zuständige Premierminister weiß, dass jedes weitere Haus in einer Siedlung diplomatischen Handlungsspielraum in der Zukunft verbaut.

Solche Ankündigungen sind deshalb vor allem ein politisches Instrument, durch das andere dazu gebracht werden sollen, etwas zu tun oder sein zu lassen. Meist sind das die Palästinenser oder die internationale Gemeinschaft wie beispielsweise Ende 2012, als Israels Regierung nach der Abstimmung der UNO-Vollversammlung über den Nichtmitgliedstatus für Palästina den Bau des E1-Projekts östlich von Jerusalem angekündigt hatte.

Doch dieses Mal war Regierungschef Netanjahu selbst das Ziel der Ankündigung. Mitarbeiter von HaBajit HaJehudi geben unumwunden zu, dass die Ankündigung nicht mit Netanjahu abgesprochen war und darauf abzielte, nicht nur die Verhandlungen mit den Palästinensern zu torpedieren, sondern auch kräftig am Stuhl des Ministerpräsidenten zu wackeln - erneut. Denn vor zwei Wochen, kurz vor der Freilassung von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen, hatte Parteiführer Naftali Bennett es geschafft, Netanjahu so aussehen zu lassen, als sei diesem die Freilassung eine Herzensangelegenheit.

Ein Schachzug, der auch dieses Mal funktionierte: Nachdem Netanjahu von den Plänen seines Ministers erfahren hatte, kassierte er zunächst die Teile ein, die das diplomatisch brisante E1-Gebiet betreffen. Nachdem dann kurz darauf auch die anderen Teile des Planes öffentlich wurden und für heftigste internationale Reaktionen sorgten, das Weiße Haus die Pläne als »illegitim« bezeichnete, ließ er dann Ariel ausrichten, auch der Rest müsse zurück in die Schublade. Woraufhin Netanjahu, der im Wahlkampf stets den Eindruck vermittelte, er sei für den Siedlungsbau, könne das aber nicht öffentlich sagen, von der Rechten vorgeworfen wurde, er habe sich vom Siedlungsbau abgewandt.

Der Grund des Ganzen: Bennett hofft darauf, vielleicht bald eine eigene Regierung ohne Netanjahu auf die Beine stellen zu können.

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