Bloß keinen Streit

SPD-Führung bereitet ihre Parteibasis auf schwarz-rote Kompromisse vor

Bereits im Vorfeld des Leipziger Bundesparteitags hat die Spitze der SPD mögliche Streitpunkte abgeräumt. Sie hofft nun auf gute Wahlergebnisse und Rückendeckung für die Verhandlungen mit der Union.

Mit den kontroversen Themen beschäftigt sich die SPD lieber später. Noch ist in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nichts entschieden zum Betreuungsgeld, zum Mindestlohn und zur Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern. All diese Punkte hätten beim an diesem Donnerstag beginnenden Bundesparteitag in Leipzig für heftige Debatten bei den Sozialdemokraten sorgen können. Die SPD-Führung dürfte erleichtert sein, dass das dreitägige Treffen mitten zwischen den langwierigen Koalitionsverhandlungen stattfindet und nicht danach. Aus parteienrechtlichen Gründen habe sich der Bundesparteitag nicht verschieben lassen, hieß es von den Sozialdemokraten.

Für die SPD-Führung geht es vor allem darum, mit guten Wahlergebnissen gestärkt in die Verhandlungen mit der Union zurückzukehren. Fast der gesamte engere Führungszirkel stellt sich erneut zur Wahl. Prominente Ausnahme ist der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, der nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender antritt. Ihm soll der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel folgen. Wowereits Rückzug soll persönliche Gründe haben. Konsequenzen aus dem verfehlten Wahlziel der SPD, gemeinsam mit den Grünen die Bundesregierung aus Union und FDP abzulösen, hat allein Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gezogen. Er wird zu Beginn des Parteitags eine Rede halten, mit der er sich wohl endgültig von der großen politischen Bühne verabschieden wird, um wieder das zu werden, was er vor seiner Nominierung war: ein einfacher Bundestagsabgeordneter.

Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteichef Sigmar Gabriel haben bereits verkündet, dass sie für sich gute Wahlergebnisse erwarten. Beide dürften auch Ministerposten in der geplanten Koalition mit der Union anstreben. Dann würde Nahles ihren Job als Generalsekretärin zugunsten eines Ministersessels quittieren.

Gabriel wird in Leipzig die Aufgabe zukommen, seine Partei auf eine Große Koalition einzustimmen. Er muss erklären, warum es eine gute Entscheidung ist, wie schon einmal von 2005 bis 2009 Juniorpartner der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu werden, obwohl das letzte Zusammengehen von Konservativen und Sozialdemokraten in dem Wahldebakel für die SPD im Jahr 2009 endete. Das wird sicherlich nicht leicht für Gabriel. Allerdings werden in der Partei derzeit keinerlei Alternativen erwogen. Die Große Koalition ist zwar auch unter vielen Funktionären der SPD wenig beliebt, einen Aufstand gegen die Politik ihrer Führung hat aber bisher keiner gewagt. Es ist außerdem unwahrscheinlich, dass die SPD-Spitze über den geplanten Mitgliederentscheid Mitte Dezember stolpern wird. Denn die Parteimitglieder wissen, dass sie mit einem Nein zum schwarz-roten Koalitionsvertrag auch ihre gesamte Führung praktisch zum Rücktritt zwingen würden.

Um Debatten über das künftige Verhältnis zur Linkspartei den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben die Spitzengenossen eine Passage in ihren Leitantrag eingefügt, wonach sie künftig ihr striktes Nein zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei aufweichen. Sowohl die SPD-Linke, die sich schon lange für eine Öffnung zur LINKEN ausgesprochen hatte, als auch konservative Sozialdemokraten haben bereits erklärt, hiermit zufrieden zu sein. Im nächsten Bundestagswahlkampf wollen die Sozialdemokraten Forderungen an die LINKE richten, sie solle »regierungsfähig« werden. Aus Sicht der SPD muss die linke Konkurrenz unter anderem ihre strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beenden. Der SPD-Führung ist allerdings klar, dass die Linkspartei in naher Zukunft den Sozialdemokraten in dieser Frage nicht entgegenkommen wird.

Der Parteitag der SPD kann kaum etwas Konkretes entscheiden. Passend dazu sind auch die Ziele im Leitantrag des Vorstands eher schwammig formuliert. Darin versprechen die Sozialdemokraten, die sich selbst als »linke Volks- und Reformpartei« bezeichnen, »Wachstum und Beschäftigung in Europa zu fördern«, »die Macht der Finanzmärkte deutlich zu begrenzen« und die »soziale Spaltung zu überwinden«. Auf welchem Wege diese Vorhaben umgesetzt werden könnten, erfährt man nicht. Zudem schränkt die SPD-Spitze ein, dass »in der Großen Koalition nicht alle diese Ziele im von uns für möglich und richtig erachteten Maße zu erreichen sind«. In Bündnissen müssen die Parteien eben zu Kompromissen bereit sein, zumal die SPD in einer Großen Koalition der deutlich kleinere Partner wäre.

In dem Leitantrag des Vorstands findet sich zudem keine Ursachenanalyse der Niederlage bei der Bundestagswahl. Und wenn der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner nun beim Parteitag eine schonungslose Aufarbeitung ankündigt, dürfte sich das nicht auf die Fragen beziehen, ob die SPD auf die richtigen Themen setzt und das richtige Spitzenpersonal hat. Vermutlich wird diese notwendige Diskussion verschoben - wie so vielen Kontroversen in der SPD.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung