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»Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein«

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst über ihre Gespräche in den USA zum Datenschutz und zur NSA-Affäre

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nd: Sie waren vor wenigen Tagen mit dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in den USA, um Auskunft über die Spionageaktionen der NSA in Europa zu erhalten. Was haben Sie aus Washington mitgebracht?
Ernst: Bei unseren Treffen mit Regierungs- und Behördenvertretern sowie mit Kongressabgeordneten hat sich ein differenziertes Bild gezeigt: Während die Behörden an ihrer Strategie des Ausspähung strikt festhalten und das auch für richtig halten, hat in der Gesellschaft ein Umdenkprozess begonnen. Wir hatten zum Beispiel ein Gespräch mit Abgeordneten von der Demokratischen Partei als auch von den Republikanern, die übereinstimmend feststellten, dass die NSA außer Kontrolle geraten ist und die anlasslose Massenüberwachung der Bürger kritisierten. Auch in der Bevölkerung nimmt die Kritik zu, wenn auch sehr langsam. Problematisch ist, dass zwar US-Amerikaner, wenn sie denn wollen, gegen ihre Überwachung rechtlich vorgehen können, Menschen ohne US-Pass jedoch nicht.

Aber in den USA wehrt sich kaum jemand gegen die Ausspähung.
Die Sicherheitspolitik der Regierung ist insbesondere seit 9/11 weithin akzeptiert, zumal Datenschutz in den USA unter Verbraucherschutz fällt und nicht wie in der EU ein Grundrecht ist. Unser Ansprechpartner war daher das Handelsministerium und nicht das Innenministerium. Der Stellenwert des Datenschutzes ist unterschiedlich hoch und somit auch die Bereitschaft, gegen dessen Verletzung vorzugehen.

Der Innenausschuss kam also mit leeren Händen zurück?
Ein CDU-Kollege hat auf meine Enttäuschung hin gesagt, dass das EU-Parlament erstmals überhaupt von der »großen« Politik in den USA wahrgenommen wurde, früher waren solche Besuche noch nicht einmal eine Zeitungsnotiz wert. Dass wir mit Obamas Sicherheitsberaterin und Vertretern der NSA sprechen konnten, zeigt wenigstens die Besorgnis um das transatlantische Verhältnis.
Letztlich geht es auch um Geschäftsinteressen. Das Safe-Harbor-Abkommen, auf dessen Basis EU-Unternehmen freiwillig unter Einhaltung eines Minimums an Datenschutz personenbezogene Daten in die USA übermitteln können, stellen die Europäer mittlerweile in Frage, weil es viel zu schwach und unverbindlich ist. Die US- amerikanische Seite will das Abkommen aber behalten, weil das Zertifikat gut vermarktet werden kann. Ich denke aber, dass mit solchen windelweichen Vereinbarungen kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen auszusetzen, solange die Ausspähung der Europäer nicht vollständig aufgeklärt und beendet ist. Aber wäre nicht gerade solch ein Abkommen eine Möglichkeit, Datenschutzfragen grundsätzlich zu regeln?
Ich glaube, dass man spürbaren Druck ausüben muss, um die US-Geheimdienste, das heißt die Regierung, zur Aufgabe ihrer Bespitzelungspraxis zu zwingen. Dazu gehört mindestens, die Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen auszusetzen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass in einem solchen Abkommen, das so viele Aspekte berücksichtigen muss, der Datenschutz wirklich eine Rolle spielen wird. So hat sich Washington beispielsweise geweigert, ein EU-USA-Rahmendatenschutzabkommen abzuschließen. Ich bin aber auch aus einem anderem Grund gegen die Verhandlungen: Wir als Abgeordnete sind in die Gespräche nicht direkt einbezogen. Wir können maximal kritisch begleiten. Im Übrigen gilt es, solche Abkommen generell zu hinterfragen.

Die Haltung der Linken zur NSA-Affäre ist bekannt. Wie stehen Ihre Parlamentskolleginnen und -kollegen aus anderen Fraktionen dazu?
Die Meldungen, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, haben es uns natürlich erleichtert, auch konservative Abgeordnete mit ins Boot zu holen. Wir sagen aber im Unterschied zur CDU: Wir brauchen kein No-Spy-Vertrag, der die Schnüffelei nur gegen Regierungen verhindert, wir wollen, dass die Menschen, die in der EU leben, nicht ausspioniert werden. Und was das Parlament als solches angeht: Wir sind schon stolz, dass wir nach zwei Jahren richtig harter Arbeit an einer großen EU-Datenschutzverordnung und -richtlinie beides verabschieden konnten, und zwar als Kompromiss über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Auch meine Fraktion hat sich ganz maßgeblich in diese Arbeit eingebracht.

In welchen Fragen?
Nur ein Beispiel: Dass der Arbeitnehmerdatenschutz einen so hohen Stellenwert in den Dokumenten erhalten hat, ist vor allem unserer Fraktion zu verdanken. Oder die Festlegung des Geltungsbereichs: Alle Unternehmen, die europäische Daten verarbeiten, müssen sich an die Regelungen halten – egal, wo die Firmen sitzen. Im Rat gibt es gerade dagegen großen Widerstand. Deshalb müssen wir in den Mitgliedsstaaten Druck machen, dass dieses Datenschutzpaket zügig durchverhandelt und umgesetzt werden kann.

Es gab im Europäischen Parlament sehr viel mehr Initiativen in Richtung Datenschutz und Datenübermittlung als in den nationalen Parlamenten – wie bei der Übermittlung von Informationen über Finanztransaktionen und Flugpassagiere. Sind die Europaabgeordneten in diesen Fragen stärker sensibilisiert?
Ich kann natürlich die nationalen Parlamente als solche nicht einschätzen. Zumindest im Bundestag gibt es Bewegung. Aber eines muss man sich bewusst machen: Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein. Daher kämpfen wir als Linke um hohe Standards und brauchen eine enge Kooperation zwischen nationaler und europäischer Ebene.

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