Spanien wird mit ETA verhandeln müssen

Erster internationaler Beobachter besuchte baskischen Politiker Arnaldo Otegi in spanischem Gefängnis

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) konnte vor wenigen Tagen als erster internationaler Beobachter den zu sechs Jahren Haft verurteilten Basken Arnaldo Otegi im spanischen Gefängnis besuchen. Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) in der Haftanstalt von Logroño, weil er für die Untergrundorganisation ETA die 2003 verbotene Partei wieder aufgebaut haben soll. Mit Andrej Hunko sprach für »nd« Ralf Streck.

nd:Warum haben Sie Otegi besucht, der als Mitglied der Untergrundorganisation ETA verurteilt wurde und in Spanien als Terrorist gilt?
Otegi steht in der baskischen Linken für die Friedensprozesse. Er hat die ETA zunächst zur Waffenruhe gebracht und dann dafür gesorgt, dass sie vor zwei Jahren endgültig den bewaffneten Kampf eingestellt hat. Das haben auch internationale Vermittler und Friedensnobelpreisträger anerkannt. Erfahrungen mit der Lösung bewaffneter Konflikte zeigen, dass man sie allein nur in Kategorien des Terrorismus nicht fassen kann.

Aus dem angeblichen ETA-Führer Otegi wurde schon am Obersten Gerichtshof ein einfaches Mitglied. Doch selbst davon ist das Verfassungsgericht nicht überzeugt. Otegis Einspruch wurde angenommen. Warum sitzt er noch?
Die bisherigen Urteile sind fragwürdig. Unstrittig ist, dass er das Ende des bewaffneten Kampfs erfolgreich durchgesetzt hat und dafür musste er mit der ETA kommunizie...


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