LINKE fordert Mietenmoratorium
Landesverband beschließt inhaltliche Strategie für Abgeordnetenhauswahl 2016
Auf ihrem Parteitag in Adlershof verabschiedeten die 170 Delegierten des Berliner Landesverbandes der LINKEN ein Wohnungs- und Mietenkonzept. Es soll Baustein für mögliche Bündnisse sein.
Der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Diskussion über rot-rot-grüne Bündnisse nicht bloß abstrakt zu führen, »sondern entlang konkreter politischer Inhalte«. Auf einem Landesparteitag vor 170 Delegierten in Berlin-Adlershof sagte er, es reiche nicht, »über schlechte Absichten und guten Willen« zu reden, die LINKE brauche um ihrer Eigenständigkeit Willen auch Ideen und Vorstellungen, »die nicht nur in den Augen geneigter, uns wohlwollend gesinnter Menschen, sondern auch vor dem kritischen Blick einer breiteren Öffentlichkeit bestehen können«.
In der Frage, ob ein »linkes Lager« in der Gesellschaft existiere, zeigte sich Lederer skeptisch. Er habe »Zweifel, ob es dieses linke Lager wirklich gibt«. Ebenso sei es offen, »ob es eine reelle Chance gibt, dass daraus mal mehr wird«. »Das Problem bei der SPD ist doch, dass ihr nach wie vor der Wille zu einer anderen Politik fehl...
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