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Grüne Wabe im roten Briefkasten

In Schöneiche verteilten die Einwohner 2567 Stimmen auf Vorschläge zum Bürgerhaushalt

Etliche Kommunen in Brandenburg lassen die Einwohner entscheiden, wofür ein Teil der Haushaltsmittel ausgegeben werden soll. Ein Beispiel für einen solchen Bürgerhaushalt ist Schöneiche.

Was die Bürger von Schöneiche bei Berlin für ihren Ort als nützlich betrachten, ist aufgelistet. Gründlich debattiert und abgestimmt wurde auch. Wie zuvor konnte man per Brief oder im Internet votieren. Die Reihenfolge der Wünsche an das Rathaus steht fest. Die Verwaltung ist willig, wie von vielen Seiten zu hören war.

Der nunmehr vierte Bürgerhaushalt in Schöneiche (Oder-Spree) - diesmal für das Jahr 2014 - ist auf bestem Wege. Und nach dem organisatorischen Aufwand, den die zuständige ehrenamtliche Arbeitsgruppe damit hatte, kommen nun die Konflikte. Denn manchmal lassen sich Wunsch und Wirklichkeit nur schwer in Einklang bringen. Es stehen nun einmal nur 20 000 Euro für die Bürgerprojekte bereit, vielleicht auch ein wenig mehr.

Insgesamt registrierte die Arbeitsgruppe bei rund 10 500 Wahlberechtigten 2567 Stimmen zum Bürgerhaushalt, verteilt auf 15 in die engere Auswahl gekommene Ideen. Die Grüne Wabe im hiesigen Kleinen Spreewaldpark auszubauen, bekam mit 475 Stimmen den größten Zuspruch. Dem Naturschutzaktiv Schöneiche schwebt ein Gebäude als regionales Zentrum für Umweltbildung vor - eines, das nach rein ökologischen Kriterien und energieeffizient errichtet wird, ausgestattet mit innovativen Technologien. Der Bauantrag liegt bereits im Rathaus vor. Das Gebäude soll ein Lernort für Kinder und Jugendliche werden, ein Treff für Naturinteressierte. Jeweils 315 Befürworter fänden es gut, wenn eine Ampelanlage an einer zentralen Kreuzung der Gemeinde errichtet und ortsweit Tempo 30 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen eingeführt würde.

Die Crux besteht darin, dass keines der ersten drei Projekte den Vorgaben entspricht, auf die man sich mal verständigt hatte. Denn in der Gemeindevertretung war entschieden worden, dass sich Schöneiche nicht an den auf 650 000 Euro geschätzten Kosten der Grünen Wabe beteiligen werde, sondern dass die Summe aus Spenden und Fördermitteln erbracht werden soll.

Für besagte Ampelanlage indes müssten ungefähr 120 000 Euro berappt werden. Das liegt ebenfalls weit über dem Budget. Zudem kämen jährlich etwa 2500 Euro an Betriebskosten hinzu. Die Kreuzung zählt laut Rathaus keineswegs zu den Unfallschwerpunkten im Ort. Und die Entscheidung obliegt - weil es sich um eine Landesstraße handelt - nicht allein der Gemeinde, sondern auch der Straßenverkehrsbehörde. Ähnliches gilt für das erwähnte Tempo 30. Ziel des Vorschlages ist es, Schäden an Straßen und Gebäuden sowie die Lärmbelästigung zu reduzieren. 2000 Euro wären für die Verkehrsschilder erforderlich. Zu bedenken wäre, dass langsam fahrende Laster Staus erzeugen.

Weil die bislang offenkundig favorisierten Projekte zu weitgehend unauflösbaren kommunalpolitischen Konflikten führen würden, werden nun die nächstplatzierten Vorschläge aus dem Ranking geprüft. Demnach sollen bis zu zehn Meter breite Feldhecken gepflanzt werden, um die Landschaft nahe des Ortes zu gliedern und zur Heimstadt für allerlei Pflanzen und Getier zu machen. Darüber hinaus möchten Einwohner ein »Energiekonzept« der Gemeinde erstellt wissen. Jetzt haben die Gemeindevertretung das Sagen. Die AG Bürgerhaushalt scheint zufrieden. Aufgrund der aus ihrer Sicht hohen Beteiligung und trotz aller mit einem solchen Votum verbundenen Schwierigkeiten geht man davon aus, dass es auch im Folgejahr einen Bürgerhaushalt geben wird.

Nach Angaben des bundesweiten Netzwerks Bürgerhaushalt haben 23 märkische Kommunen einen Bürgerhaushalt oder etwas ähnliches eingeführt oder wenigstens darüber diskutiert. In der Liste des Netzwerks genannt werden beispielsweise Potsdam, Senftenberg, Fürstenwalde, Strausberg, Potsdam, Bernau und Eberswalde. Die Idee des Bürgerhaushalts stammt nach Auskunft der Landeszentrale für politische Bildung aus dem brasilianischen Porto Alegre, wo es 1989 erstmals so einen Etat gab. Das Modell verbreitete sich von dort aus weltweit.

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